US-Präsident will Strafrechtsreform
Für Obama sind viele Strafen in den USA zu hart

Die Gefängnisse sind voll, Minderheiten werden diskriminiert – zwei Gründe, warum US-Präsident Obama das Justizsystem reformieren will. Viele Strafen seien unangemessen, die Inhaftierungsrate viermal höher als in China.
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Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP am Dienstag in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende bisherige Vorschriften von Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen. Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien. „Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte er.

Obama teilte weiter mit, er habe eine Überprüfung der übermäßigen Anwendung von Einzelhaften in US-Gefängnissen angeordnet. Außerdem setzte er sich unter anderem für verbesserte Rehabilitierungsmaßnahmen für verurteilte Straftäter ein.

Obama rechnete vor, dass die USA fünf Prozent der Weltbevölkerung stellten, aber 25 Prozent der Gefängnisinsassen weltweit. Die US-Inhaftierungsrate liege viermal höher als die Chinas. „Wir halten mehr Menschen hinter Gittern fest als die Top 35 europäischen Länder“, sagte Obama. Heute befänden sich in den USA 2,2 Millionen Menschen im Gefängnis, während es 1980 noch 500.000 gewesen seien.

Eine Ursache für die hohen Häftlingszahlen seien Strafen, die „unangemessen hinsichtlich der Vergehen“ seien. „Wenn man ein kleiner Drogendealer ist oder gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, schuldet man der Gesellschaft etwas“, sagte Obama. „Aber man schuldet ihr nicht 20 Jahre.“

„Unser Strafrechtssystem ist nicht so klug, wie es sein sollte“, kritisierte Obama. Es biete nicht die größtmögliche Sicherheit und sei nicht so gerecht, wie es sein sollte. „Durch Masseninhaftierungen ist unser Land schlimmer dran“, fügte der Präsident hinzu.

Erst am Montag hatte Obama als Teil seiner Reformbemühungen die Strafen von 46 Gefangenen verkürzt, die wegen weniger schwerer Drogenvergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Donnerstag will er als erster US-Präsident im Amt ein Gefängnis besuchen.

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  • Eine Inhaftierungsrate viermal höher als in China kommt nun einmal dabei heraus, wenn man selbst die Justiz privatisiert. Investitionen in Gefängnisse sollen sich schließlich lohnen, da haben die privaten Investoren kein Interesse an einer zufriedenen Gesellschaft in harmonischem Miteinander. Die USA steht für mich nur noch für ein (Export-)Produkt und das ist corporativer Faschismus. Mit TTIP werden sich auch in Europa zunehmend diese Investitionsfehlanreize durchsetzen und damit ein Abbau ethischer, humanistischer Werte.

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