US-Präsidentschaftswahl
Jeb Bush würde Iran-Atomdeal rückgängig machen

Unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2017 könnte der neue US-Präsident den mit dem Iran ausgehandelten Atomdeal rückgängig machen. Einige Republikaner haben das bereits versprochen, nun auch Spitzenkandidat Jeb Bush.
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Los Angeles/DetroitDer US-Republikaner Jeb Bush würde das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen im Fall seiner Wahl zum Präsidenten rückgängig machen. „Es ist ein Deal, der extrem unklug ist“, sagte der Ex-Gouverneur von Florida und Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das Präsidentenamt bei einer Rede nahe Los Angeles am Dienstagabend (Ortszeit).

Den Kongress rief er auf, den Deal zu blockieren, denn er ebne den Iranern den Weg zu einer Atombombe. Amtsinhaber Barack Obama müsste bei Bushs Wahl also auch über seine im Anfang 2017 endende Amtszeit hinaus um den Deal fürchten, der auch sein politisches Vermächtnis sichern soll.

Als Präsident werde er zudem das von Budgetkürzungen betroffene Militär wieder aufbauen und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über Syrien eine Flugverbotszone anordnen, erklärte Bush. „Wir können nicht vom Rücksitz führen. Wir müssen führen.“

Außerdem würde er die Kurden „mit allem ausstatten“, was sie zum Sieg gegen die Extremisten brauchten, sagte er mit Blick auf Waffenlieferungen. Die Außenpolitik seiner demokratischen Gegnerin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton sowie dessen Nachfolger John Kerry bezeichnete er als Politik „grandioser Reden und wenig Taten“.

Zugleich bezeichnete er den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak durch Obama als Fehler. „Der vorzeitige Abzug war ein fataler Fehler“, sagte Bush. Der IS habe das hinterlassene Vakuum gefüllt und die USA zu einem schleichenden Engagement gezwungen. Bushs Bruder George W. Bush hatte die umstrittene Invasion im Irak im Jahr 2003 begonnen. Jeb Bush hatte vor einiger Zeit erklärt, dass er als Präsident ebenfalls den Marschbefehl gegeben hätte, war dann aber zurückgerudert.

Bushs Gegenspieler Donald Trump nutzte am Dienstag die Gelegenheit, seine Außenpolitik zumindest grob zu umreißen. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin würde er anders als Obama ein sehr gutes Verhältnis haben, erklärte Trump bei einer Rede nördlich der einstigen Autometropole Detroit (Michigan).

„Wir müssen unser Militär so stark und mächtig aufbauen, dass uns niemals jemand blöd kommen wird. Wir werden es nie benutzen müssen“, so Trump. Das Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete er als schlecht und „inkompetent“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Präsidentschaftswahl: Jeb Bush würde Iran-Atomdeal rückgängig machen"

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  • Wie kommen Sie denn auf diese Idee??

    Die dann wieder einzuführenden Wirtschaftssanktionen würden, wie auch heute, wieder für Deutschland und die EU gelten.

    Ausnahmegenehmigungen für Exporte, wie z.B. nach Rußland, räumen die USA nur sich selber ein!

  • zweimal Bush hat gereicht. Den letzten Angriffskrieger erwarte ich immer noch in Den Haag. Wenn sein Bruder das Abkommen rückgängig machen würde, wäre es doch für uns Europäer gut. Amerikanische Firmen könnten dann keine Geschäfte machen, um so mehr die europäischen. Vielleicht würden wir dann auch wieder mehr Einfluß in den Krisengebieten vor unserer Haustür bekommen, falls die europäischen Politiker sich mal einig wären.

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