US-Raketenabwehrsystem
Putin lässt nicht locker

Moskau will mit aller Macht den Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien verhindern. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem KSE-Vertrag fordert Russland nun Verhandlungen über ein neues Abkommen. Bundeskanzlerin Merkel kann das Vorgehen von Präsident Wladimir Putins gar zum Teil verstehen.

HB MOSKAU. Im Ringen um den US-Vorstoß zu dem Raketenabwehrsystem äußerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für Russlands Präsidenten. „Ich bin nicht gegen Herrn Putin“, sagte Merkel in Berlin. Das Interessante an der Diskussion sei, dass die Notwendigkeit eines solchen Systems nicht in Frage gestellt werde.

Die US-Pläne nahm Russland vor wenigen Tagen zum Anlass, seinen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag zu erklären. Nun schlug Moskau neue Rüstungskontroll-Verhandlungen vor. Ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums lehnte zugleich aber den Vorschlag der Nato ab, zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eine Sonderkonferenz einzuberufen.

Der 1990 geschlossene und 1999 erneuerte KSE-Vertrag begrenzt die Zahl der zwischen Atlantik und Ural stationierten Kampfpanzer, schweren Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. „Der angepasste KSE-Vertrag ist veraltet und entspricht den heutigen Realitäten nicht mehr“, sagte ein Abteilungsleiter des russischen Verteidigungsministeriums, Jewgeni Buschinski, nach Angaben der Agentur Interfax. Man könne ihn entweder ändern oder den politischen Willen zeigen, ein neues Abkommen auszuarbeiten.

Die US-Raketenpläne für Polen und Tschechien hätten eine „deutlich antirussische Ausrichtung“, kritisierte der Abteilungsleiter. Die USA wollen mit dem geplanten Abwehrsystem nach eigenen Angaben etwaige Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abfangen. „Es wird noch 15 bis 20 Jahre lang keine Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm geben“, sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter.

Mit dem von Moskau vorgeschlagenen gemeinsamen Radar in Südrussland und in Aserbaidschan könnten Russland und die USA den Iran überwachen. „Wenn wir den ersten Raketentest beobachten, haben wir mindestens noch fünf Jahre, um alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

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