US-Regierung hält am eigenen Entwurf dennoch fest
US-Vertreter: Irak-Resolution ohne Chancen

Der umstrittene Irak-Resolutionsentwurf der USA hat offenbar kaum noch Aussichten auf Erfolg bei den Vereinten Nationen. Am UN-Sitz in New York herrsche allgemein die Ansicht vor, dass die „Resolution tot ist“, auch wenn die Beratungen über den Text offiziell fortgesetzt würden, sagte ein US-Vertreter, der nicht genannt werden wollte, am Mittwoch.

HB WASHINGTON. Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, wird nach der „besten Verfahrensweise“ gesucht. Washington sei zu Anpassungen, aber nicht zu einer tiefgreifenden Revision des in der vergangenen Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Entwurfs bereit. So wollen die USA trotz starker Vorbehalte im Weltsicherheitsrat die US-Regierung weiter die Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution erreichen.

„Wir haben die Anstrengungen keinesfalls aufgegeben“, sagte der Abteilungsleiter für Sicherheitsangelegenheiten im Verteidigungsministerium, Peter Rodman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Man sehe „einen gewissen Grad an Konsens“. Er widersprach damit Berichten, nach denen die US- Regierung die Hoffnungen auf eine neue Resolution bereits aufgegeben habe.

UN-Diplomaten räumten dem US-Entwurf jedoch wenig Chancen auf eine schnelle Verabschiedung ein. Die US-Regierung sei nicht zu grundlegenden Änderungen am Entwurf bereit, hieß es in diplomatischen Kreisen in New York zur Begründung. So wolle Washington der Kernforderung vieler Länder nach einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen und einem klar umrissenen Zeitplan nicht entgegenkommen, hieß es.

Sechs der 15 Ratsmitglieder haben bisher signalisiert, dass sie auch dem überarbeiteten Resolutions-Text nicht zustimmen wollen. Fraglich ist, ob tatsächlich alle anderen neun Ratsmitglieder zustimmen würden. Resolutionen des Sicherheitsrates erfordern mindestens neun Ja-Stimmen zur Verabschiedung. Washington lag ursprünglich daran, das im Resolutionstext enthaltene UN-Mandat für eine multinationale Truppe im Irak noch vor Beginn der Geberkonferenz in Madrid am 23. Oktober durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat den Zeitpunkt für die Geberkonferenz unterdessen als zu früh und die von den USA daran geknüpften Erwartungen als zu hoch bezeichnet. Deutschland wäre es „nicht unrecht“, wenn die Konferenz später stattfinden würde, verlautete am Mittwoch am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg aus Regierungskreisen.

Es gebe immer noch keine Bedarfsanalyse für den Irak. Problematisch sei auch, dass die USA „in großen Dimensionen“ dächten und Erwartungen in Milliarden-Höhe an die Geberländer hätten. Es sei nicht vorstellbar, dass etwa Deutschland angesichts seiner Haushaltsprobleme und der Überschreitung der EU-Defizitgrenzen diese Erwartungen erfüllen könne, hieß es.

Unterdessen hat sich die US-Regierung gegen eine Stationierung türkischer Truppen im Norden des Irak ausgesprochen. Irakisch-kurdische Mitglieder des von den USA installierten irakischen Regierungsrats hätten dies gefordert, sagte der hohe Beamte im US- Verteidigungsministerium, Rodman. Das türkische Parlament hatte am Dienstag der Entsendung von bis zu 10 000 Soldaten in den Irak zugestimmt. Über den Einsatzort wollte sich die türkische Regierung in dieser Woche mit Washington absprechen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%