US-Regierung
Keine Todesstrafe für Snowden

Seit Wochen sitzt der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auf dem Moskauer Flughafen fest. Falls ihn die USA doch schnappt, muss er sich nun zumindest keine Sorgen mehr vor der Todesstrafe machen – sagt die US-Regierung.
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WashingtonDie US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen Spionage-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Brief zugesichert. Das Schreiben vom 23. Juli lag am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Washington vor.

In dem Brief an den russischen Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow heißt es, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter seien nicht so schwerwiegend, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Hinrichtung Snowdens beantragen werde. Und selbst wenn noch schwerer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, werde die US-Justiz nicht die Todesstrafe fordern.

Holder, der zugleich US-Generalbundesanwalt ist, reagierte damit auf Medienberichte über Snowdens Asylantrag in Russland. Darin soll der 30-Jährige sein Gesuch unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe. Mehrere russische Politiker, darunter der Parlamentspräsident, hatten zudem eine Auslieferung Snowdens unter Hinweis auf die drohende Todesstrafe in den USA abgelehnt.

Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. „Folter ist in den USA illegal“, schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und genieße dann „allen Rechtsschutz“, den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten.

Der „Whistleblower“, der die geheimen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr aufgedeckt hat, flüchtete aus den USA über Hongkong nach Moskau, wo er seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die USA wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen.

Holder versicherte, dass die USA Snowden auch jederzeit einen neuen, vorläufigen Reisepass ausstellen würden, mit dem dann er „direkt“ in seine Heimat zurückreisen könne. Snowdens Behauptung, er könne Russland wegen ungültiger Papiere nicht verlassen, sei somit „unkorrekt“.

Moskau bleibt indes hart. Russland werde Snowden nicht an die amerikanische Justiz ausliefern, versicherte am Freitag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Russland habe „noch nie“ jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.

Peskow betonte zugleich, Putin sei nicht in die Prüfung des Asylgesuchs eingebunden, das der 30-Jährige in Russland gestellt hat. Auch Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten Snowden Asyl angeboten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden"

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  • du BESCHREIBST KEINE MENSCHEN sondern BENUTZBARE .

    NORMALE HABEN uns HIERHER BRINGEN LASSEN und GESUNDE GEGEN GEKÄMPFT ABER SIND MIMDERHEIT UND DEMOKRATIE KANN JA NUR BLÖDE MEHRHEIT RECHT HABEN und du krank es NICHT ZU MERKEN ???
    SOLANGE WAHRE WAHRHEIT VERBOTEN WERDEN KANN UND DARF UND GEMACHT WIRD . . . ABER GEHEIM ERLAUBT . . .

    " ALLES was ein Mensch macht , egal ob er auch NICHTS MACHEN will , IST POLITIK MACHEN und NUN KOMMT'S : ER WEISS ES U N D FÜHLT SICH SCHULDIG . UND WER ES NICHT WEISS oder es WEISS aber UNSCHULDIG FÜHLT ? IST KEIN MENSCH sondern MAXIMAL Ameise . Man MUSS SCHON SCHLECHTES GEWISSEN HABEN beim KAUF VON TOILETTENPAPIER , weil NICHT WEISS OB GERADE WIEDER MIT VERBRECHER FÖRDERT , NUR WAHRHEIT NICHT WEISS , ÜBER HERSTELLER , HAT ABER POLITIK GEMACHT MIT ."
    Frank Frädrich


    Ein totes Pferd reiten...

  • Das Handelsblatt schreibt:

    „… Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. „Folter ist in den USA illegal“, schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und genieße dann „allen Rechtsschutz“, den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten. …“
    ------------------

    Es wird versprochen, keine Todesstrafe und keine Folter anzuwenden. Kann man diesen Worten trauen? Das erinnert mich an eine alte Fabel aus dem Latainbuch.

    Ein Alter Löwe lud einen Fuchs in seine Höhle ein. Der lehnte dankend das Angebot des Löwen ab mit dem Hinweis, dass viele Spuren im Sand nur in die Höhle hineinführen, aber keine herausführen würden.

    Ergo: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ – nicht an ihren Worten!

    http://www.geo.de/GEOlino/mensch/redewendungen/deutsch/redewendung-sich-in-die-hoehle-des-loewen-wagen-69904.html

  • "die Amerikaner" sind meist etwas anders wie deren Regierung.
    Die meisten Amerikaner sind ganz normale Menschen: ehrlich, hilfbereit, fleißig, unpolitisch, gutgläubig. Wie Deutsche auch.

    Nur die amerikanische Regierung pflegt mittelalterliches Brauchtum. ignoriert die Verfassung, lügt in etlichen Punkten, versucht das Volk zu kontrollieren. Wie in Deutschland auch.

    Je genauer man hinsieht deato kleiner werden die Unterschiede zu anderen Regierungen. Leider. Wählen wir uns doch am 22. September bessere Vertreter ins Parlament.

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