US-Regierung kritisiert Urteil
UN-Gerichtshof: Die Mauer muss weg

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält die israelische Sperranlage im Westjordanland für völkerrechtswidrig und fordert ihren Abbau. Die Regierung in Jerusalem hat aber bereits angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren.

HB DEN HAAG/JERUSALEM. In einem Gutachten für die UN-Vollversammlung plädierten die Richter der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen (UN) außerdem für eine Entschädigung der Palästinenser. Während Israel und die USA das Gutachten kritisierten und die israelische Regierung das Recht auf Selbstverteidigung gegen palästinensische Terrorakte bekräftigte, sprach der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia von einem historischen Tag für sein Volk.

Das Gericht rief die internationale Gemeinschaft auf, die durch den Bau der Anlage entstandene Situation nicht anzuerkennen und darauf zu achten, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention zum Schutz der internationalen Menschenrechte nachkomme. Vollversammlung und Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden von den Richtern aufgefordert zu überlegen, welche weiteren Schritte erforderlich seien. Rechtsgutachten des 1945 gegründeten Internationale Gerichtshofs haben keinen rechtlich bindenden Charakter. Die oberste UN-Rechtsinstanz hat zur Durchsetzung von Urteilen keine Machtmittel.

Kureia begrüßte die Einschätzung des Gerichts. „Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde“, sagte er in seinem Büro in Abu Dis bei Jerusalem, von dem aus er die Sperranlage sehen kann. Das israelische Außenministerium erklärte dagegen, „ohne Terror müsste es auch keinen Sperrzaun geben“. Man lehne die „Politisierung“ der Frage durch den Gerichtshof ab. Israel werde dem Gutachten nicht Folge leisten, sagte der israelische Justizminister Josef Lapid.

Ein Sprecher von US-Präsident Georg W. Bush erklärte: „Wir glauben nicht, dass es das angemessene Forum für die Lösung eines politischen Problems ist.“ Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten.

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