US-Regierung: Personallücken machen Trump offenbar das Leben schwer

US-Regierung
Personallücken machen Trump offenbar das Leben schwer

Das Auf und Ab im Weißen Haus und die Machtkämpfe im Beraterkreis um den US-Präsidenten haben Trumps erste Monate als Präsident geprägt. Eine Untersuchung zeigt: Ihm fehlen Verbündete, um im System durchzugreifen.
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WashingtonFür US-Präsident Donald Trump rächt es sich, Hunderte Stellen im Washingtoner Regierungsapparat unbesetzt gelassen zu haben. Die zahlreichen Informationslecks der vergangenen Wochen, so vermuten viele in seinem Umfeld, gehen zum Teil zurück auf Staatsbedienstete, die dem Präsidenten schaden wollen. Ihm fehlten die Verbündeten, um im System durchzugreifen. Zudem bedeuten die unbesetzten Stellen mehr Arbeit für die kleine Gruppe von Vertrauten um den Präsidenten. In Kreisen des Außenministeriums wird darauf verwiesen, dass damit auch die Fachleute fehlen, um Trump zu beraten. So seien vor dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kaum Experten des Ministeriums hinzugezogen worden.

Ein Machtwechsel in den USA ist immer mit einer Neubesetzung Hunderter hochrangiger Posten verbunden, die vom Senat bestätigt werden müssen. Dabei wird nicht zwingend nach Parteizugehörigkeit vorgegangen. So nominierte Trump am Freitag einen Kandidaten für den Generalstab, der bereits seinem Vorgänger Barack Obama gedient hatte. Seine Regierung kommt dabei allerdings langsamer voran als ihre Vorgängerinnen: Der überparteilichen Organisation Partnership for Public Service zufolge sind von insgesamt 557 zustimmungspflichtigen Stellen gegenwärtig noch mehr als 500 offen.

Betroffen sind auch zentrale Ämter, wie die Leitung des Grenzschutzes im Heimatschutzministerium. Ein Insider im Bildungsministerium - 4400 Mitarbeiter, Etat 68 Milliarden Dollar - berichtet, dass „alle Schlüsselposten außer dem der Ministerin“ vakant seien. Niemand wisse, ob sie überhaupt besetzt würden. Trump hat wiederholt die Demokraten im Senat für den Stau verantwortlich gemacht. Tatsächlich sind der Partnership for Public Service zufolge bislang nur 33 Amtsträger bestätigt worden. Allerdings nominiert die neue Regierung weniger Kandidaten als ihre Vorgängerinnen: Gegenwärtig lägen nur 57 Vorschläge vor.

Die Republikaner im Kongress bemängeln parallel dazu eine fehlende Absprache mit dem Stab des Präsidenten während der jüngsten Enthüllungen in der Russland-Affäre. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr, beschwerte sich in der vergangenen Wochen öffentlich, niemanden im Präsidialamt erreichen zu können. „Vielleicht waren sie beschäftigt“, sagte er trocken. Ohne Verbündete in den Ämtern und mit wenig Unterstützung des Kongresses fällt es einem vergleichsweise kleinen Kreis im Präsidialamt zu, den Präsidenten zu verteidigen. Die ständigen Enthüllungen forderten dort ihren Tribut, sagt ein Insider: „Alle sind einfach müde.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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