US-Regierung
Proteste gegen Straffreiheit für CIA-Folterer

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Mitarbeiter der CIA für Folterverhöre nicht zu bestrafen. Das hat einen Sturm der Entrüstung auch unter vielen seiner Anhänger ausgelöst. Bürgerrechtler kritisieren seine Entscheidung als unhaltbar.

HB WASHINGTON. Wer „seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat“, habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, erklärte Obama. Zugleich wurden interne Memos aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush mit detaillierten Beschreibungen und juristischen Rechtfertigungen brutaler Verhörmethoden veröffentlicht. Zu diesen Methoden zählt vor allem auch das international wie auch vom amtierenden Justizminister Eric Holder als Folter eingestufte simulierte Ertränken Gefangener, das sogenannte Waterboarding.

Das Land sei „durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel“ seiner Geschichte gegangen, hieß es in der Erklärung Obamas mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgende Zeit. „Aber dies ist eine Zeit des Nachdenkens, nicht der Vergeltung.“ In einer Phase „großer Herausforderungen und eines verstörenden Mangels an Einheit“ sei nichts damit gewonnen, Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit aufzuwenden. Die Mitarbeiter der Geheimdienste erfüllten ihre Pflicht „mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt“. Ihre Identitäten müssten genauso geschützt werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten, betonte der Präsident weiter.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte die Auffassung der Obama-Regierung „schlicht unhaltbar“. Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. „Es kann keine Entschuldigung dafür geben, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Beamten, die Folter autorisierten, von Anwälten, die dies rechtfertigten und von Mitarbeitern, die bei Verhören das Gesetz gebrochen haben, unterbleibt“, erklärte ACLU-Direktor Anthony Romero. Niemand stehe über dem Gesetz, das auf jedermann in gleicher Weise angewendet werden müsse.

In den vier Memos der Bush-Regierung, die aus den Jahren 2002 und 2005 stammten, werden detailliert 14 Verhörmethoden beschrieben und mit juristischen Rechtfertigungen versehen. Gebilligt wurden demnach Methoden wie Gefangene gegen eine Wand zu schleudern, sie nackt auszuziehen, um „psychologisches Unbehagen“ auszulösen, sie mit eiskaltem Wasser zu traktieren und Schlafentzug für mehr als 48 Stunden. Auch leichte Schläge ins Gesicht und in die Weichteile zählten zum genehmigten Instrumentarium während der Verhöre. Ziel sei es gewesen, „Grauen“ zu erregen, heißt es in einer Fußnote.

Die Dokumente sind nur minimal zensiert, was nach Ansicht der „New York Times“ belegt, dass Obama sich gegen CIA-Mitarbeiter durchsetzte, die sich gegen eine Veröffentlichung aussprachen. CIA- Chef Leon Panetta selbst hatte gewarnt, dass mit dem Schritt ein gefährliches Beispiel für künftige Veröffentlichungen über geheime Quellen und Methoden gesetzt werde.

Die CIA hatte bereits zuvor eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Obama hatte die Verhörmethode, bei der ein Ertrinkungstod simuliert wird, kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass mit geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll. Geheimdienstchef Panetta erklärte kürzlich, dass die Gefängnisse nicht mehr betrieben würden. Noch bestehende Einrichtungen sollen in Kürze abgewickelt werden, Verträge mit Bewachungsunternehmen würden gekündigt.

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