US-Regierung sieht in Aufhebung ein falsches Signal
EU wird Embargo-Ende gegen China wohl verschieben

Die Europäische Union wird die für Juni vorgesehene Aufhebung des Waffenembargos gegen China nach Angaben von Diplomaten wahrscheinlich verschieben. Sie reagiere damit auf Bedenken der US-Regierung, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht.

HB WASHINGTON. Offen sei, ob die Aufhebung des Embargos nur um einige Wochen oder einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden solle, sagten EU-Diplomaten am Montag in Washington. Fest stehe aber, dass die Vorbereitungen dafür deutlich an Schwung verloren hätten. China hatte vor kurzem das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. Darin droht die Volksrepublik mit dem Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit streben sollte.

Die Aufhebung des Waffenembargos solle ein Signal des Vertrauens sein, dem das Anti-Abspaltungsgesetz aber entgegenwirke, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die internationale Gemeinschaft müsse hart arbeiten, um einen Krieg zwischen China und Taiwan zu vermeiden. Das Embargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Die insbesondere von Deutschland und Frankreich befürwortete Aufhebung sollte auch Thema auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Brüssel sein.

Europäische Diplomaten in Washington sahen es als fast sicher an, dass das Embargo noch nicht im Juni aufgehoben wird. Sie bezweifelten zugleich, dass die EU in Kürze darüber eine offizielle Entscheidung bekannt geben wird. Die Diplomaten wiesen in diesem Zusammenhang auch auf Bemühungen hin, eine erneute Krise in den Beziehungen zwischen der EU und den USA zu vermeiden. Außerdem gebe es unter den 25 EU-Mitgliedern noch keine Einigkeit in dieser Frage.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Montag zum Abschluss ihrer Asienreise in Peking davor gewarnt, eine Aufrüstung Chinas könne das militärische Gleichgewicht in Asien verändern und damit die Sicherheitsinteressen der USA in der Region beeinträchtigen.

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