US-Regierung
Trump will Steuern drastisch senken

Die größte Steuerreform aller Zeiten hat US-Präsident Donald Trump angekündigt und will nun liefern. Den bereits jetzt reichlich strapazierten amerikanischen Haushalt werden die Steuersenkungen noch weiter belasten.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump plant massive Steuersenkungen für Unternehmen. Aus dem Weißen Haus verlautete am Mittwoch, dass die Sätze für große und kleine Unternehmen gleichermaßen deutlich sinken sollen. Das Reformvorhaben sollte im Laufe des Tages in groben Zügen vorgestellt werden. Über die Einzelheiten wollen sich die regierenden Republikaner dann ab dem Sommer verständigen.

Der Höchststeuersatz für Einzelpersonen werde um einige Prozentpunkte gesenkt, von derzeit 39,6 Prozent auf einen Wert „in den Mitt-Dreißigern“, sagte eine Quelle mit Einblick in das Vorhaben. Für kleine Unternehmen würden nur noch 15 Prozent statt bisher 39,6 Prozent fällig. Vertreter des Weißen Hauses hatten bereits zuvor erklärt, dass größere Unternehmen künftig ebenfalls nur 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Bisher sind es 35 Prozent.

Die Steuerreform werde die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte einleiten, erklärte Finanzminister Steve Mnuchin am Mittwochmorgen. Er versicherte, der niedrigere Satz für kleinere Unternehmen, zu denen Ärzte und Anwälte, aber auch Unternehmen wie die Trump Organization gehören, werde kein Schlupfloch der Wohlhabenden zur Steuervermeidung.

Die Präsentation des Weißen Hauses werde recht allgemein ausfallen, sagte Marc Short, der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus. In den kommenden Wochen werde Trump weitere Ideen zur Verbesserung vorlegen. Mit Einzelheiten sei dann ab dem Sommer zu rechnen. Eine Frist wolle sich die Regierung nicht setzen, erklärte Short, fügte aber hinzu: „Ich sehe nicht, dass das alles bis ins Jahr 2018 reichen wird.“

Die Republikaner hatten das wachsenden Haushaltsdefizit unter Präsident Barack Obama stets heftig kritisiert. Dennoch stehen sie jetzt Trumps Reformvorhaben offen gegenüber, das die Schulden noch erhöhen könnte. Zur Begründung erklärte der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, die Steuersenkungen würden das Defizit nicht unbedingt vergrößern. „Ich glaube, sie könnten sogar die Wirtschaft stimulieren und in Bewegung bringen“, sagte er. Diesem Argument widersprechen Wirtschaftswissenschaftler.

Der überparteiliche Gemeinsame Steuerausschuss im Kongress erklärte, eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern würde das Haushaltsdefizit langfristig vergrößern. Das bedeutet, dass die Republikaner im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sind, um eine Steuerreform mit einer Senkung der Unternehmenssteuern durchzusetzen.

Auf eine mögliche weitere Erhöhung des Defizits verwiesen auch die Demokraten. „Ich bin überrascht, weil manches die republikanische Wirtschaftstheorie auf den Kopf stellt“, sagte Senator Ron Wyden aus Oregon. Sein Kollege aus Pennsylvania, Bob Casey, erklärte, die Regierung und die Republikaner stünden an vielen Fronten im Widerspruch zueinander. „Natürlich sollten wir versuchen, die Unternehmenssteuer zu reduzieren, aber ich verstehe nicht, wie ein solcher niedriger Satz finanziert werden soll.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt neues Geld statt Steuern für die Wirtschaft. Das Rad dreht sich schneller ohne dieses Teufelszeug, dass nur die Volkswirtschaft hemmt. Weg mit der Steuern, her mit den Renditen und auch der der Proll bekommt ein warmes Süppchen. Dividenden für die Finken und die sozialistische Volksküche für den Mob, so geht Gerechtigkeit Ha Ha Ha

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