US-Regierung will Thema Agrarsubventionen bei Verhandlungen ausklammern
Brasilien widersetzt sich den Freihandelsplänen Washingtons

Brasiliens Außenminister Celso Amorim ist ein Freund klarer Worte. So warf er den USA vor, einseitig von der geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) profitieren zu wollen. Angesichts der zähen WTO-Verhandlungen wolle Washington sich schnell Marktzugang in Südamerika mit einem regionalen Abkommen verschaffen – ohne dabei die sensiblen Themen Agrarsubventionen und Antidumping-Regeln auf den Tisch zu bringen.

SAO PAULO/BUENOS AIRES. Brasilien will das FTAA-Projekt nun auf einen Minimalkompromiss zurückschrauben, den Experten bereits als „FTAA- Light“ kritisieren.

Die USA bestehen darauf, ihre Agrarsubventionen und umstrittenen Antidumping-Regelungen nicht im Rahmen der FTAA, sondern nur in der WTO (mit den großen Handelsblöcken EU und Japan) zu diskutieren. Doch damit verliert Brasilien das Interesse am Projekt FTAA, denn die wichtigsten brasilianischen Produkte wie Soja, Orangensaft, Zucker, Tabak und Stahl würden auf diese Weise nicht von einer amerikanischen Freihandelszone profitieren. Im Gegenzug hätte Brasilien aber viel von einer Marktöffnung in anderen Bereichen zu verlieren, denn es hat von allen südamerikanischen Ländern als einziges einen großen Industriesektor, der bisher über hohe Zölle gegen die harte US-Konkurrenz geschützt ist.

In einer Kommentarserie für südamerikanische Zeitungen beschreibt Amorim nun erstmals in aller Deutlichkeit die Gegenposition Brasiliens: Das Handelsbündnis Mercosur, dem neben Brasilien noch Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, werde Themen wie ein Marktzugang für US-Produkte sowie eine beschränkte Öffnung in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen nur als Block unter der Formel 4 + 1 mit den USA verhandeln. Zweitens solle sich die FTAA nach dem Willen der Brasilianer lediglich auf zweitrangige Themen wie Streitschlichtungsforen, Kompensationsfonds und Handelserleichterungen beschränken. „Sensiblere Themen wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Auftragsvergabe würden auf die Ebene der WTO verlagert, genau wie es die USA für ihre sensiblen Themen verlangen“, schreibt Amorim.

Freie Hand bei Verhandlungen

Diese Position teilt Brasilien bisher vor allem mit dem neuen Präsidenten Argentiniens, Nestor Kirchner. Auch der linkspopulistische Präsident Hugo Chavez in Venezuela will sich mit den Mercosur-Ländern gegen den „US-Imperialisten“ vereinen. Doch andere Lateinamerikaner sind wenig begeistert von einem „FTAA-Light“. Diese sucht Brasilien nun auf seine Seite zu ziehen.

Doch US-Präsident George W. Bush hat seit knapp einem Jahr weitgehend freie Hand bei Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen und damit eine starke Waffe, um Brasilien unter Druck zu setzen. Indem die USA auf globaler Ebene bei der WTO, gleichzeitig aber auch regionale und bilaterale Freihandelsverhandlungen führen, sei ein „Liberalisierungswettbewerb“ geschaffen worden, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Vermutlich noch in dieser Woche wird der US- Kongress das Handelsabkommen mit Chile absegnen. Gleichzeitig treiben die USA Verhandlungen mit Honduras, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica und El Salvador voran. Diese Woche fand in New Orleans die sechste Verhandlungsrunde statt, schon Anfang 2004 soll das Freihandelsabkommen Cafta („Central American Free Trade Agreement“) in den US-Kongress eingebracht werden. Auch Staaten wie Kolumbien und Uruguay haben bereits Interesse an bilateralen Verhandlungen angemeldet.

Damit ist Brasilien in der Zwickmühle. „Die Kosten für ein Scheitern von FTAA sind für Brasilien hoch“, warnt Marcos Jank, Präsident des Forschungsinstituts für Handel und internationale Verhandlungen. Das würde eine Vielzahl bilateraler Abkommen der USA nach sich ziehen und Brasilien schaden, so Jank. Bis zum nächsten Ministertreffen der FTAA- Staaten in Miami Ende November müssen die Karten auf dem Tisch liegen.

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