US-Reise
Merkel will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Schon lange schwelt der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland um die Aufnahme von Guantanamo-Häftligen. Bei ihrem Besuch bei US-Präsident Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun erstmals persönlich angekündigt, Deutschland werde Inhaftierte aus dem US-Terrorgefängnis aufnehmen.

ink/HB WASHINGTON. "Deutschland wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Das Bundesinnenministerium werde sich in Absprache mit den Bundesländern und dem US-Justiministerium um die Frage kümmern. "Und ich bin sicher, dass es zu Ergebnissen kommen wird", betonte Merkel.

Damit rückt sie von der eher ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ab. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dagegen seit längerem eine offenere Haltung zu dem Anliegen der US-Regierung gefordert.

Schäuble hatte erst Anfang Juni die Erwartungen der USA gedämpft. Die Bundesregierung werde sich bei der Prüfung „streng an Recht und Gesetz halten“. Für die Aufnahme einzelner Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba seien die Vorgaben des Aufenthaltsrechts zu beachten. „Ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese Voraussetzungen erfüllt wären“, sagte er damals.

Obama betonte nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin, dass es bisher keine konkreten Anfragen gegeben habe. Etliche EU-Regierungen hätten aber ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Häftlinge aufzunehmen, die nicht mehr als gefährlich gelten. "Wir suchen die Hilfe unserer Partner."

Der US-Präsident und Bundeskanzlerin Merkel haben verurteilten zudem gemeinsam die Gewalt gegen Demonstranten in Iran. In dieser Frage sprächen Amerika und Deutschland „mit einer Stimme“, sagte Obama am Freitag in Washington. Er verlangte eine Entschuldigung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der den USA vorgeworfen hat, sich in interne Angelegenheiten seines Landes einzumischen. „Ich würde Herrn Ahmadinedschad raten, sorgfältig über seine Pflichten gegenüber seinem Volkes nachzudenken“, sagte Obama. Er sollte an die Familien derjenigen denken, die „geschlagen oder erschossen oder verhaftet“ worden seien.

Merkel betonte das Recht des iranischen Volks auf freie und friedliche Proteste. Zudem verlangte sie, dass das umstrittene Wahlergebnis nachgeprüft werden müsse. Weiter gelte es, das Atomprogramm Teherans zu stoppen. Iran dürfe nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen, sagte sie. Die Führung in Iran dürfe nicht glauben, dass die Welt blind gegenüber den schrecklichen Ereignissen im Land sei. Aus eigener Erfahrung in der früheren DDR wisse sie, wie wichtig es sei, dass die Welt wahrnehme, wenn die Rechte von Menschen verletzt würden.

Die acht mächtigsten Industriestaaten (G8) fordern von Iran die Einhaltung demokratischer Prinzipien und fundamentaler Menschenrechte. Die G8-Außenminister verabschiedeten am Freitag im norditalienischen Triest eine Resolution, in der an die Islamische Republik appelliert wird, die innenpolitische Krise nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen friedlich und durch einen demokratischen Dialog zu überwinden. Außerdem drängen die G8 das Land, sein seit Jahren umstrittenes Nuklearprogramm offenzulegen.

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