US-Repräsentantenhaus
Knappe Mehrheit stimmt für Abschaffung von Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems gestimmt. Ohne ihn gelesen zu haben, nahmen die Republikaner Trumps Gesetzentwurf an. Die Abstimmung im Senat steht noch aus.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von „Obamacare“ zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun.

Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde zurückgezogen. Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung.

Nach der Abstimmung feierten sie im Rosengarten des Weißen Hauses, einem bemerkenswerten Ort für die Feier eines Gesetzesvorhaben der Legislative. Dabei sagte Trump: "Ich bin Präsident. Ist es zu fassen?" Die führenden Republikaner Paul Ryan und Kevin McCarthy dankten Trump für seine Führung und seine intensive Verhandlungsarbeit mit einzelnen Abgeordneten.

Würde das Gesetz so umgesetzt, würde das Gesundheitssystem der USA einen fundamentalen Wandel erleben. Trump hatte ihn im Wahlkampf versprochen. Trotz des Abstimmungserfolges vom Donnerstag wird das Gesetz aber in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden.

Abgeordneten haben Gesetz nicht gelesen

Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Auch für Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, war der Erfolg enorm wichtig. Die Republikaner wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Wegen des enormen Zeitdrucks hat allerdings kein Abgeordneter das gesamte Gesetz gelesen. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen. Die Abgeordneten sollten nach Donnerstag erst am 16. Mai wieder zusammenkommen. Auch das galt als ein Grund für die von den Republikanern durchgedrückte Abstimmung.

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Ärzte und Sozialverbände lassen kein gutes Haar an Trumps Gesetzesentwurf

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