US-Repräsentantenhaus
Obama erhält grünes Licht für Bewaffnung syrischer Rebellen

Das US-Repräsentantenhaus billigt eine Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen im Kampf gegen die IS. Bodentruppen schließt Barack Obama weiter vehement aus - und erntet Kritik vom iranischen Präsidenten.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat den Plan von Präsident Barack Obama zur Aufrüstung und Ausbildung von moderaten syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gebilligt. Die Kongresskammer nahm am Mittwoch mit 273 zu 156 Stimmen eine Zusatzklausel zu einem Haushaltsgesetz an, die den Präsidenten zur Unterstützung der Rebellen bevollmächtigt.

Die Vorlage stieß in der republikanisch dominierten Kongresskammer auf relativ seltene parteiübergreifende Zustimmung: 159 oppositionelle Republikaner stellten sich hinter den Plan Obamas. Allerdings votierten auch 85 Demokraten dagegen.

Der Demokrat Jim Moran, der für eine Bewaffnung und Ausbildung der Rebellen gestimmt hatte, äußerte sich verhalten. „Das ist das Beste in einer langen Liste mit schlechten Optionen“, erklärte er.

Obama zeigte sich dennoch zufrieden. Das Repräsentantenhaus habe „einen wichtigen Schritt nach vorne im Bestreben unserer Nation gemacht, der Bedrohung“ durch den Islamischen Staat zu begegnen, erklärte er.

Obama weist Spekulationen über Bodeneinsatz zurück

Die Stärkung der moderaten Rebellen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vergangene Woche in einer Rede an die Nation dargelegt hatte. Der vom Repräsentantenhaus befürwortete Plan sieht unter anderem vor, dass die Regierung das Parlament alle 90 Tage über den Stand der Ausbildung und Waffenlieferungen sowie über die unterstützten Rebellengruppen informieren muss. Außerdem steht in der Zusatzklausel ausdrücklich, dass damit keineswegs die Erlaubnis für einen Kampfeinsatz von US-Soldaten erteilt wird.

Unterdessen hat Obama hat neue Spekulationen über den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz zurückgewiesen. „Als Euer Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde ich Euch und den Rest unserer bewaffneten Streitkräfte nicht zu einem weiteren Bodenkrieg im Irak verpflichten“, sagte Obama am Mittwoch bei einem Truppenbesuch des Zentralkommandos in Tampa (Florida), das unter anderem für Irak und Syrien zuständig ist. Zugleich warnte er den IS: „Unsere Reichweite ist groß, letztendlich werden wir Euch finden.“

Außenminister John Kerry unterstrich die Haltung der US-Regierung. Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen. Anders als bei den Operationen „Desert Storm“ und „Iraqi Freedom“ würden nun keine US-Bodentruppen in den Krieg geschickt, sagte Kerry in einer Anhörung im Außenausschuss des Senats. Und: „Die Vereinigten Staaten werden es nicht im Alleingang machen“. Der Chefdiplomat hatte in der Region und in Europa um Unterstützung für den Anti-IS-Kampf geworben. Von den Partnern sei aber noch niemand bereit, Bodentruppen einzusetzen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA für ihre Ablehnung von Bodentruppen im Irak im Kampf gegen die IS kritisiert. "Haben die Amerikaner Angst vor Verlusten am Boden?", sagte Ruhani im Interview mit dem US-Sender NBC, aus dem dieser am Mittwoch Auszüge veröffentlichte. Er frage sich zudem, ob es möglich sei, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dass "Mühen" und "Opfer" erbracht würden, fügte Ruhani hinzu.

Letztlich könne bei allen regionalen und internationalen Konflikten nur derjenige siegen, "der bereit ist, Opfer zu erbringen", sagte der iranische Präsident dem Sender, bevor er sich anlässlich der bevorstehenden Generaldebatte nach New York zum UN-Sitz begab.

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  • Ich habe in den Kopp Nachrichten (Google-Schlagwörter "moderate Dschihadisten und IS Frieden) von einem amerikanischen Experten gelesen, dass die "moderateren" Rebellen und der IS Frieden vereinbart haben. Der Konflikt ging ja eindeutig vom IS aus und da dieser nun massiv im Irak unter Druck steht, hat er natürlich gerne diesen vorübergehenden Frieden angeboten.

    D.h. die US-Waffen gehen direkt gegen Assad.

    Toll wie man den IS bekämpfen will, indem man die Gegener seine Gegner (das säkulare Regime von Sysren) mit Waffen aufpäppelt.

    Einmal wieder ein Beispiel von dem außenpolitischen Dilletantismus der USA und ihrer Verachtung für das Völkerrecht und der öffentlichen Meinung außerhalb der USA.

    Meine Meinung.

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