US-Repräsentantenhaus
Paul Ryan ist der Neue

Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses übernimmt Paul Ryan das drittmächtigste Staatsamt in den USA – wenn auch widerwillig. Er tritt die Nachfolge von John Boehner an.

WashingtonDer Republikaner Paul Ryan ist zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 45-jährige Abgeordnete erhielt am Donnerstag in der Kongresskammer die nötigen Stimmen, um die Nachfolge seines Parteikollegen John Boehner anzutreten. Ryan hat damit künftig nach Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden das dritthöchste Staatsamt in den USA inne.

Ryan war 2012 der Kandidat der Republikaner für die Vizepräsidentschaft der USA. Er gilt als kampferprobter Abgeordneter. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus entschieden sich 236 Republikaner für Ryan als neuen Vorsitzenden. Nur neun konservative Hardliner stimmten gegen den Abgeordneten aus dem US-Staat Wisconsin.

Das Repräsentantenhaus sei „gebrochen“, sagte Ryan nach seiner Wahl vor der Kongresskammer. Er spielte damit offenbar ebenso auf eine Art Krieg zwischen Hardlinern und Pragmatikern unter den Republikanern als auch die üblichen Spaltungen zwischen den Parteien an. „Wir begleichen keine Rechnungen“, sagte er. „Wir machen reinen Tisch.“

Der Kongress nähert sich derzeit dem Abschluss eines parteiübergreifenden Abkommens, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch einem Haushaltsentwurf zu, der die Finanzen für zwei Jahre sichern soll. Der Senat wird ihn voraussichtlich in den kommenden Tagen ebenfalls billigen, obwohl es von Konservativen Widerstand gegen den Entwurf gibt.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf unterstreicht die Herausforderung für Ryan bei der Führung der Republikaner, die häufig wenig Interesse an einem Kompromiss zeigen. Republikaner sprachen sich mit 167 zu 79 Stimmen gegen den Entwurf aus, während Demokraten ihn einstimmig unterstützten.

Boehner hatte im September überraschend seinen Rücktritt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses bekanntgegeben. Er stand unter Druck von konservativen Hardlinern, die ihn als zu zaghaft in der Konfrontation mit dem demokratischen Präsidenten Obama erachteten. Zudem fanden sie ihn zu autokratisch bei Strafen für republikanische Abgeordnete, die sich ihm widersetzten.

Ryan gehört dem Kongress seit 17 Jahren an. Er verfügt über starke Verbindungen zu allen Flügeln innerhalb der Republikanischen Partei. Viele Demokraten mögen den 45-Jährigen, zögern aber auch nicht, Ryan als Symbol einer ihrer Ansicht nach fehlgeleiteten republikanischen Politik zu attackieren, die unter anderem Steuernachlässe für Reiche und Einsparungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung vorsieht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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