US-Repräsentantenhaus Paul Ryan kandidiert – widerwillig

Der US-Kongressabgeordnete Paul Ryan will für Vorsitz des Repräsentantenhauses kandidieren. Doch der Republikaner stellt seinen Parteifreunden Bedingungen.
Neuer „Speaker of the House“? Paul Ryan will kandidieren. Quelle: Reuters
Paul Ryan

Neuer „Speaker of the House“? Paul Ryan will kandidieren.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie US-Republikaner haben möglicherweise einen Kandidaten für eine der wichtigsten Positionen in der US-Innenpolitik gefunden, den „Speaker of the House“: Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan will für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses kandidieren – hat dafür aber einige Bedingungen gestellt. Ryan forderte seine Parteikollegen am Dienstag auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen. „Wenn ich wirklich eine einigende Figur sein kann, bin ich gerne bereit zu dienen“, sagte der 45-Jährige, der als republikanischer Kandidat für die Vizepräsidentschaft bei den Wahlen 2012 verloren hatte.

Ryan forderte zudem einige Änderungen, um den ständigen politischen Stillstand im Kongress zu beenden. Die Öffentlichkeit mache die Republikaner für die Blockade verantwortlich, sagte Ryan. „Wir sind das Problem geworden.“ Wenn ihm seine Parteikollegen den Vorsitz anvertrauten, „dann will ich, dass wir die Lösung werden“, fügte er hinzu.

Ryan, der kleine Kinder hat und jedes Wochenende zu seiner Familie nach Wisconsin fährt, stellte außerdem klar, dass er nicht auf die Zeit mit seiner Familie verzichten werde. Ryan hat seinen Parteifreunden bis Freitag Zeit gegeben, um über seine Bedingungen nachzudenken.

Provokant, umstritten – US-Präsident?
„Nun nehmen wir uns Hillary Clinton vor“
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Der Weg für Donald Trump als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl im November ist so gut wie frei. Der Immobilienmogul siegte bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana am Dienstag haushoch und brachte seinen einzigen noch ernsthaften Rivalen Ted Cruz dazu, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Ted Cruz gibt auf
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Es „gibt keinen Weg zum Sieg mehr“, räumte Ted Cruz, Senator aus Texas, am Dienstagabend ein. „Wir haben alles gegeben, aber die Wähler haben anders entschieden“, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat sichtlich bewegt. „Mit schwerem Herzen verkündige ich das Aus meiner Kampagne.“ Cruz hatte bei der Vorwahl nur 37 Prozent der Stimmen bekommen, Donald Trump dagegen 53 Prozent. Das Foto zeigt Cruz mit seiner Frau.

Trump muss nun die Republikaner hinter sich bringen
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Donald Trump muss nun die Partei hinter sich bringen, in der viele abgestoßen sind von seiner herrischer Art, seinen Ansichten über Frauen und seinen Vorschlägen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und elf Millionen illegale Einwanderer abzuschieben. „Er ist derjenige, der uns vereinen muss“, erklärte der Republikaner Henry Barbour aus Mississippi. „Das ist jetzt seine Gelegenheit.“

Der umstrittene Milliardär bekam bereits Schützenhilfe
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Schützenhilfe bekam Trump bereits vom republikanischen Parteichef Reince Priebus (Foto). Trump werde der „voraussichtliche“ Präsidentschaftskandidat der Partei sein, twitterte Priebus am Dienstag. „Wir alle müssen zusammenstehen und uns darauf fokussieren, Hillary Clinton zu besiegen.“ Für Mittwochabend haben einige konservative Granden der Republikaner allerdings ein Treffen anberaumt, bei dem die Option geprüft werden soll, im Herbst einen dritten Kandidaten aufzubieten.

Trump kann sich nun auf Hillary Clinton einschießen
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Nachdem Trump keine parteiinternen Rivalen mehr hat, kann er sich nun auf den Schlagabtausch mit Hillary Clinton konzentrieren, auf die trotz einer Niederlage in Indiana die Kandidatur der Demokraten zuläuft. Der Milliardär sagte am Dienstag bereits an die Adresse von Clinton gerichtet: „Wir werden im November gewinnen - und wir werden hoch gewinnen.“

Das Clinton-Lager räumt Trump kaum Chancen ein
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Die Demokratin hat sich sehr abfällig über Donald Trump geäußert. „Der Kerl übertreibt so dermaßen. Er ist beleidigend, abscheulich, suchen Sie sich's aus!“, sagte sie. Clintons Wahlkampfmanager räumt Trump geringe Chancen im Rennen um die Präsidentschaftswahl ein: „Trump hat gezeigt, dass er zu spaltend ist und nicht das Temperament besitzt, unsere Nation und die freie Welt zu führen. Mit so viel auf dem Spiel, ist er ein zu großes Risiko.“ Das Foto zeigt Clinton bei einer Late-Night-Show mit dem Moderator Jimmy Fallon.

Wie Donald Trump seine Rivalin beleidigte
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Donald Trump sagte über Hillary Clinton mal, sie sei die „schlechteste Außenministerin aller Zeiten“ gewesen. Und: Sie sei „verzweifelt und traurig“. Jenseits von diffamierenden Äußerungen dürften drei große Themen den Wahlkampf bestimmen: die Zuwanderungspolitik, die Krankenversicherung und die militärische Rolle der USA in der Welt. In allen drei Fragen will Trump eine Kurskorrektur, während Clinton im Wesentlichen die Politik des demokratischen Präsidenten Barack Obama fortführen will. Auch die Wirtschaftslage in den USA treibt viele Wähler um, wie Befragungen in Indiana zeigten.

Ende September hatte der bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unter dem Druck des erzkonservativen Flügels der Partei seinen Rücktritt angekündigt. Zunächst galt Boehners Stellvertreter Kevin McCarthy als Favorit für die Nachfolge. Vor zwei Wochen zog er sich aber überraschend aus dem Rennen zurück, nachdem sich 40 erzkonservative Abgeordnete von ihm distanziert hatte. Nach McCarthys Rückzug war Ryan gedrängt worden, für das Amt zu kandidieren. Er hatte jedoch lange gezögert.

Boehner, protokollarisch die Nummer drei im Staat, will Ende Oktober sein Amt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Die Republikaner verfügen in Repräsentantenhaus und Senat, also in beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit. Mit zahlreichen Initiativen machten sie Präsident Barack Obama von den Demokraten in den vergangenen Monaten das Regieren schwer. Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner hatten Boehners Kurs jedoch noch als zu kompromissbereit kritisiert.

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