US-Repräsentantenhaus
Republikaner stimmen für Klage gegen Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Barack Obama vor Gericht sehen. 225 Republikaner stimmten für eine entsprechende Resolution. Die Demokraten kritisieren das Vorhaben als Farce, der Präsident selbst gibt sich unbeeindruckt.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama gebilligt. Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für die republikanische Vorlage, nach der Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform vor Gericht müsse.

Die Demokraten sehen in dem Vorstoß allerdings nur ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten könnte. Sie kritisierten das republikanische Vorhaben zudem als politische Farce, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen.

Demokraten halten eine Klage für albern

Wie die Klage in der Praxis funktionieren soll, wissen selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings. „Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht.“ Die Republikaner hielten dagegen, sie schützten lediglich die per Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung.

Obama habe seine Amtsbefugnisse überschritten und es liege in der Verantwortung des Repräsentantenhauses, die "Verfassung zu verteidigen", sagte der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, vor der Abstimmung.

Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama - ein Schritt, den Boehner jedoch am Dienstag abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch. Die Demokraten sehen die geplante Klage auch als Versuch, die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahren zu besänftigen.

Obama gab sich am Mittwochabend unbeeindruckt vom juristischen Säbelrasseln der Opposition: "Statt gegen mich zu klagen, weil ich meine Arbeit mache, will ich, dass der Kongress seine Arbeit erledigt, und das Leben der Amerikaner, die sie gewählt haben, ein bisschen besser macht", forderte er.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Repräsentantenhaus: Republikaner stimmen für Klage gegen Obama"

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  • Obama ist einfach der Ausführende der Welt-Geld-Elite. All die "Stiftungen" in die Waren Buffet gerade wieder 2,8 Milliarden Dollar "gespendet hat", die Clinton-Foundation, Gates-Foundation, die eine "Neue Welt" erschaffen wollen von oben diktiert - in Zusammenarbeit mit der Ideologie-Presse.

    Das ist der eigentliche Konflikt mit den Grundgesetzen der Staaten der Welt.

  • LESENSWERT - Kampfjet absichtlich vor Passagierflugzeug ?

    " Washington unter Druck
    Amerikaner werden nervös: Hat die Ukraine den Abschuss von MH17 ausgelöst?

    Eine US-Sprecherin hat in Washington überraschend ein Geständnis abgelegt: Sie musste einräumen, dass die Ukraine tatsächlich einen Kampf-Jet in Richtung von MH17 geschickt haben könnte. Dieser Jet könnte die Rebellen provoziert haben, in Richtung der Passagier-Maschine zu schießen. In diesem Fall hätte die Ukraine eine klare Mitschuld am Tod von fast 300 Zivilisten. Die Amerikaner kämen als militärische Drahtzieher der ganzen Aktion gewaltig unter Druck. ..."

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/07/64358/

  • Obama muß nicht wegen seiner Gesundheitsreform vor Gericht, sondern seiner Kriegshetze.

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