US-Repräsentantenhaus
US-Regierung will mehr Kontrolle von Finanzriesen

Die US-Regierung strebt als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon Arbeit sein.

HB WASHINGTON. Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG habe deutlich gemacht, wie nötig eine "starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind", sagte Notenbankchef Ben Bernanke vor einem Kongressausschuss. Finanzminister Timothy Geithner sagte, AIG habe "erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt". Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.

Bislang können die Regierungsbehörden dies lediglich bei Geschäftsbanken. Geithner will diese Vollmachten nun per Gesetz auch auf andere Finanzinstitutionen ausweiten. Dazu solle eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die sich um die Regulierung, Rettung und notfalls Abwicklung solcher Firmen kümmern würde, sagte er. Es wird erwartet, dass diese Rolle der Notenbank zufallen soll. US-Medienberichten zufolge soll noch in dieser Woche ein entsprechender Gesetzentwurf an den Kongress gesandt werden.

"Alle Institutionen und Märkte, die zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden können, müssen unter strenge Aufsicht gestellt werden", sagte Geithner. Zudem müssten Risiken, die die Firmen eingehen, "angemessen begrenzt" werden. "Wir müssen sicherstellen, dass es nie wieder zu solch einer Situation kommt", sagte der Minister vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

Bernanke verteidigte derweil die Rettung von AIG im September. Bei einem Zusammenbruch hätte es zu einer "wirtschaftlichen Kernschmelze im Stile der 30er Jahre kommen können, mit katastrophalen Folgen für Produktion, Einkommen und Arbeitsplätze", betonte der Notenbankchef. Der Versicherer hatte in den vergangenen Monaten mehr als 170 Mrd. Dollar staatliche Hilfen erhalten, um einen Kollaps abzuwenden. Er gehört nun zu etwa 80 Prozent dem Staat.

Bernanke hatte erst kürzlich Finanzinstitutionen, die "zu groß zum Scheitern" sind, als "enormes Problem" bezeichnet und die Politik aufgefordert, schnell mit Gesetzen dagegenzusteuern. "Wir hinken sehr hinterher, hier tätig zu werden", räumte Geithner am Montagabend (Ortszeit) während eines Forums des "Wall Street Journal" ein. Es sei aber entscheidend für die Regierung, eine große Bandbreite an Instrumenten zur Verfügung zu haben, um die Wirtschaft zu schützen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%