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US-Republikaner: Auf in die Schlammschlacht

Die Tea Party holzt gegen Parteigrößen, Staatsgegner mucken auf: Der Zustand der US-Republikaner ist beklagenswert. Auf ihrer wichtigsten Konferenz beraten die Konservativen, wie ihre Krise zu lösen sein könnte.

Der Tea-Party-Aktivist William Temple in einem historischen patriotischen Gewand auf der Konservativen-Konferenz CPAC. Die Tea Party ist nur eine der Strömungen, die sich momentan innerhalb der Republikanischen Partei bekämpfen. Quelle: Reuters
Der Tea-Party-Aktivist William Temple in einem historischen patriotischen Gewand auf der Konservativen-Konferenz CPAC. Die Tea Party ist nur eine der Strömungen, die sich momentan innerhalb der Republikanischen Partei bekämpfen. Quelle: Reuters

WashingtonWer seinen politischen Gegner besonders gemein beleidigen will, vergleicht ihn am besten mit einem Nazi. Das gilt in Deutschland ebenso wie in den USA. Dort machte neulich im Internet ein Porträt von Heinrich Himmler die Runde – doch auf den uniformierten Schultern saß nicht das Gesicht des Reichsführers-SS, sondern das von Karl Rove. Der war zu Bush-Zeiten ein mächtiger Strippenzieher und ist noch heute als Spendensammler eine graue Eminenz in der Republikanischen Partei.

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Die geschmacklose Fotomontage stammte nicht aus linken Kreisen. Die Urheber kamen aus der Partei selbst: von einem Aktivisten der radikalkonservativen Tea Party. Rove müsse gestoppt werden, so der Absender, weil er die Gruppierung „zerquetschen“ wolle.

Parteiprogramme US-Haushaltsstreit setzt sich fort

Die Republikaner wollen vor allem die Gesundheitsreform von Präsident Obama kassieren.

Der Skandal um das Nazi-Foto zeigt, in welchem Zustand sich die stolze Partei im Jahr 2013 befindet: zerstritten, orientierungslos, unbeliebt und noch immer in Schockstarre nach der verlorenen Wahl.

Moderate Kräfte beschuldigen Radikalkonservative, weil sie die Wähler abschreckten. Die Rechte beschuldigt die Mitte, weil sie die konservativen Prinzipien verrate. Die Tea Party hält alle anderen für Geldverschwender, während die libertäre Bewegung, die so wenig Staat wie möglich will, ständig gegen die Etablierten aufmuckt. Die einzige Klammer, die alle noch zusammenhält, ist der Kampf gegen den verhassten Demokraten im Weißen Haus – Präsident Barack Obama.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

  • Warum drohen die Kürzungen jetzt?

    Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

    Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

  • Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

    Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

    Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

  • Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

    Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

    Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

  • Gibt es einen Ausweg?

    Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

    Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Dieses Kuddelmuddel wird sich in den kommenden drei Tagen auf engstem Raum verdichten: Ab heute versammeln sich die Konservativen zu ihrer wichtigsten Konferenz des Jahres, der CPAC. Der Anti-Steuern-Aktivist Grover Norquist nannte das Treffen das „Woodstock für Konservative“ – und zumindest was die Schlammschlacht angeht, dürfte er Recht haben.

  • 15.03.2013, 02:55 UhrKamich

    Wenn heute Ronald Reagan für einige Republikaner als
    "Heiliger" verklärt wird zeigt es doch das Grundproblem
    dieser "konservativen" Partei : die Ehrlichkeit zählt
    nicht, wenn sie zu schmerzhaften Erkenntnissen führt.
    Einer der Gründer der "Graswurzelbewegung Tea party"
    soll Ron Paul gewesen sein. Aber weil man machtgeil
    war hat man dessen Grundhaltung über Bord geworfen und
    sich gerade im letzten Wahlkampf derart ideologisiert
    unglaubwürdig gemacht, dass die Niederlage nur der
    verdiente Lohn war. Ron Paul hatte überzeugend
    dargestellt, dass die übermässig hohen Militärausgaben
    der USA, gestützt von einer unrealistischen Grossmacht-
    phantasie (die dem Ansehen der USA sehr geschadet hat),
    jeden Haushalt strangulieren, die Käuflichkeit durch
    Lobbyisten zu Vertrauensverlust führen muss und die
    Entwicklung des Staatsverständnis in Richtung
    sozialister Fürsorge die aktive Selbstverantwortlichkeit
    (ein US-Grundprinzip) der Bürger untergräbt. Usw.
    Nun ist er aus Altersgründen abgetreten und den Reps
    bleibt nur das Chaos und die Erinnerung an die glorreiche
    Vergangenheit. Selber Schuld, wenn man einem Kriegstreiber
    bei der Vorwahl den Vorzug gibt.

  • 14.03.2013, 21:02 UhrIngenius

    Sara Palin ist ein gutes Beispiel für die Tea-Party im speziellen.
    Fanatisch, vollkommen frei von jedem belastendem Wissen über die Welt und was besonders schlimm ist, grundsätzlich unbelehrbar, empfänglich für finanzielle Hilfen und bereit, jeden Einfluß den sie in Amt und Würden bekommt, jederzeit für sich zu missbrauchen.

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