US-Republikaner
Das „Bekenntnis zu Amerika“ wäre Obamas Demontage

Weniger ausgeben- nur nicht beim Militär, Terror-Prozesse auf fremden Boden führen, Obamas Gesundheitsreform in Teilen zurückfahren: So sehen die Republikaner die Zukunft der USA. Mit dem „Bekenntnis zu Amerika“ wollen sie bei den Wahlen zum Kongress die demokratische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus beenden. Die Zeichen dafür stehen gut.
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WASHINGTON. Eines steht fest: Ein Präsident mit Fortüne ist Barack Obama wirklich nicht. Krieg in Afghanistan, flaue Konjunktur und viele Arbeitslose, selbst für seine Erfolge wie die Gesundheitsreform erntet er mehr Ärger als Lob. Gut einen Monat vor den Kongresswahlen läuft nichts wie geplant. Die Republikaner sind sich sicher, dass sie die Mehrheit gewinnen - und legen bereits ein Programm einer radikalen Kehrtwende vor.

Gut einen Monat vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum US-Kongress kommt der Wahlkampf in Fahrt: Die Republikaner wollen mit dem Versprechen von weniger Staat und dem Abbau des Mega-Defizits am 2. November die Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern kippen. Das geht aus ihrem frisch erarbeiteten Wahlkampf-Programm hervor. Offiziell soll das Papier der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mit Namen „Pledge to America“ (Bekenntnis zu Amerika) am Donnerstag in einem Baumarkt in Virginia vorgestellt werden.



Die Rechnung der Opposition ist simpel: „Die Stimmung im Land ist gegen den Amtsinhaber - Anti-Steuern, Anti-Ausgaben, Anti-Obama“, fasst John Boehner, Fraktionschef im Repräsentantenhaus die Strategie zusammen. Das klingt auf den ersten Blick etwas altbacken nach „klassischem“ Republikaner-Slogan und nach George W. Bush. Doch weiter unten im Programm steht dann, was die Republikaner wirklich vorhaben: Im Kern wollen sie Obamas Politik rückgängig machen.

Die Gesundheitsreform, Herzstück der Obama-Reformen, soll abgespeckt werden, das 800-Milliarden-Konjunkturprogramm praktisch beerdigt werden, ausgenommen von der Begrenzung der Staatsausgaben sollen nur die Verteidigungsausgaben werden. Bushs Steuererleichterungen für die Reichen wollen die Rechten dagegen fortschreiben. Auch sollen die Prozesse gegen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo außerhalb des Landes geführt werden. „Dringende Aufgaben, um unsere Wirtschaft zu reparieren und unsere Regierung wieder in Besitz zu nehmen“, nennen das die Republikaner. Für Obama hieße das: Im Falle einer Wahlniederlage müsste er mitansehen, wie seine Erfolge und seine Politik in Stücke geschlagen werden - es wäre die Demontage des Präsidenten.

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