US-Republikaner Paul Ryan
Ein Konservativer entdeckt die Armut

Paul Ryan, der Fraktionschef der US-Republikaner im Abgeordnetenhaus, präsentiert sein Wirtschaftsprogramm vor dem Economic Club in New York. Es zeigt Parallelen zu dem von Donald Trump – aber auch große Unterschiede.
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New YorkWenn ein konservativer Politiker sein Wirtschaftsprogramm vorstellt, erwartet man niedrigere Steuern und den Abbau von Auflagen für Unternehmen. Beides liefert Paul Ryan auch bei seiner Rede vor dem Economic Club in New York. Aber zunächst beschäftigt der ruhige, unaufgeregte Politiker, als Fraktionschef der Republikaner und Sprecher des Abgeordnetenhauses der mächtigste Parlamentarier Amerikas, sich mit einem ganz anderen Thema: der Armut.

Er spricht von ehemaligen Drogenabhängigen und Strafgefangenen, die jetzt Geschäfte betreiben oder Jugendliche davor bewahren, auf die schiefe Bahn zu geraten. Er redet davon, dass der amerikanische Traum für jeden gelten soll, und dass jeder eine zweite Chance verdient. Er kritisiert die Unmenge existierender und wenig auf einander abgestimmter Wohlfahrtsprogramme.

Die gesamte Bürokratie für diese Programme auf Bundesebene möchte er am liebsten eindampfen und den Bundesstaaten zuschieben, und dort, das erwähnt er immer wieder, Institutionen wie der Heilsarmee und den Kirchen überlassen, die dann je nach ihren Ergebnissen Finanzmittel für ihre Arbeit bekommen sollen. Damit, das zeigt sich im weiteren Verlauf der Diskussion, will er auch eine Menge Geld sparen, das er für Steuersenkungen braucht.

Sein Auftritt ist ganz anders als der von Donald Trump in der Woche zuvor. Den hatten die feine Club-Mitglieder freundlich beklatscht, ohne ihn mit kritischen Fragen zu behelligen. Anders bei Ryan. Die Steuerpläne seiner Partei würden in den nächsten zehn Jahren drei Billionen Dollar kosten und fast nur dem einen Prozent der reichsten Amerikaner zu Gute kommen, hält ihm Peter Orszag vom Bankhaus Lazard vor.

Ryan streitet das ab, ohne in die Details zu gehen. Er verspricht, das ganze Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, aber so, dass es den heutigen Ruheständlern nicht weh tut. Überhaupt macht er, auch hier ganz anders als Trump, einen friedlichen, beinahe harmoniebedürftigen Eindruck. Man kann sich vorstellen, dass er in einer Diskussion, wo Trump auf den Tisch haut, vorsichtig den Finger hebt.

Es gibt Parallelen zu Trumps Wirtschaftsprogramm. Beide wollen die Steuern senken und vereinfachen. Ryan möchte für Unternehmen auf 20 Prozent herunter, Trump gleich auf 15 Prozent. Aber während Trump den Wählern eine angeblich heile Welt wie vor Jahrzehnten verspricht, ohne Globalisierung, ohne politische Korrektheit, ohne Umweltauflagen und mit viel Schwerindustrie, schlägt Ryan doch einen anderen Ton an. Keine Rede ist bei ihm von Protektionismus, von Vorwürfen gegenüber China oder einem Zaun zu Mexiko. Und beim Abbau von staatlichen Auflagen denkt er eher an den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen als an Kohle und Stahl.

Ryan erwähnt den Namen Trump nicht. Aber er spricht von einer „gemeinsamen republikanischen Regierung“. Gemeinsam ist ihnen vor allem eines: große finanzielle Versprechen ohne jede Gegenfinanzierung, aber mit dem Plan, den Staatshaushalt zu sanieren und das Militär gut auszurüsten. Keiner soll sagen, dass es den Republikanern an Optimismus mangelt.

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