US-Resolutionsentwurf gibt 30 Tage für Entwaffnung der Milizen
Internationale Druck auf Sudan wächst

Die USA haben einen verschärften UN-Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin wird der Regierung in Khartum eine Frist von 30 Tagen für die Entwaffnung der mordenden Reitermilizen in Darfur eingeräumt. Die Milizen haben eine Millionen Bewohner der Region in die Flucht getrieben und tausende Menschen ermordet.

HB NEW YORK. Der US-Kongress sprach von Völkermord. Nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan schlägt der überarbeitete Resolutionsentwurf der USA einen schärferen Ton an als der vorhergehende. Er habe entsprechend ein „sehr positives“ Echo im Weltsicherheitsrat gefunden.

Der Text setzt Khartum eine 30-Tage-Frist für die Entwaffnung der arabischen Dschandschawid und anderer Milizen. Gleichzeitig werden der Regierung in Khartum, die eine Unterstützung der Milizen bestreitet, Sanktionen angedroht. Um die Sanktionen zu vermeiden, muss Khartum die Führer der arabischen Reitermilizen vor Ablauf der Frist festnehmen und vor Gericht bringen.

US-Außenminister Colin Powell erklärte am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Annan, die USA und die Vereinten Nationen erwarteten von der internationalen Gemeinschaft mehr Hilfe für Darfur. „Die Menschen in dieser Region sind in einer verzweifelten Notlage“. „Es werden noch viele Zehntausende sterben, wenn wir nicht sofort handeln.“ Allerdings scheute sich Powell, den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit Darfur zu gebrauchen. Ob tatsächlich ein Vorsatz zum Völkermord vorliege, sollten Gespräche mit den Betroffenen in der Krisenprovinz ergeben, erklärte Powell.

Der US-Kongress verabschiedete dagegen in seltener Einmütigkeit eine Resolution, in der die Gewalt durch die Milizen im Sudan als Völkermord bezeichnet wird. Republikaner und Demokraten äußerten die Hoffnung, dass durch die Resolution der Druck auf die internationale Gemeinschaft wachse, „zu handeln, um die Opfer der Gewalt im Sudan zu schützen“.

Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, tiefer in die Tasche zu greifen. Trotz zahlreicher Aufrufe haben die Vereinten Nationen laut Annan bisher erst 145 Millionen Dollar an Sudanhilfe erhalten. Dabei sind UN-Schätzung nach allein für die humanitären Operationen in Darfur knapp 350 Millionen Dollar erforderlich. Auch der Sondergesandte des Vatikan, der deutsche Erzbischof Paul Josef Cordes, der sich am Freitag in Khartum aufhielt, bat um Spendenhilfe. Die Lage sei „katastrophal“, erklärte er in Radio Vatikan.

Die arabischen Milizen haben in den vergangenen 15 Monaten nach UN-Angaben bis zu 30 000 Schwarze in Darfur getötet, eine Million Menschen vertrieben und rund 2,2 Millionen von der Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr abgeschnitten.

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