US-Rettungspaket
„Eine große Hilfe, aber kein Wundermittel“

Das Tauziehen um das US-Rettungspaket ist entschieden: Am Freitag billigte das amerikanische Repräsetantenhaus die umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Programm. Die Börsen konnte dies allerdings vorerst nicht beruhigen. Und auch die kritischen Stimmen verstummten bisher nicht.

HB WASHINGTON. Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der US-Rettungsplan damit unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll. Die US-Aktienmärkte haben mit Abschlägen bis zu 1,5 Prozent reagiert. Die Entscheidung war erwartet worden, Anleger nahmen Gewinne mit, und schließlich siegte an der Börse die Angst vor einer kommenden Rezession. Die schlechteste Börsenwoche seit sieben Jahren endete so erneut mit Verlusten. „Eine große Hilfe, aber kein Wundermittel“, fasste Star-Investor Warren Buffet die Maßnahmen zusammen.

Das Gesetz soll nun rasch umgesetzt werden. Vor dem Votum im US-Kongress hatte Bush gesagt, dass er das Gesetz schnellstmöglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen wolle, möglicherweise noch am gleichen Tag. Er bat das Repräsentantenhaus, die formelle Zustellung des Textes vom Kongress zum Präsidenten so schnell wie möglich zu vollziehen; normalerweise kann dieser Vorgang mehrere Tage in Anspruch nehmen. „Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass die Krise an der Wall Street zu einer Krise in den Gemeinden im ganzen Land wird“, erklärte Bush. „Es war ein Votum zum Schutz des amerikanischen Volkes“, ergänzte US-Finanzminister Henry Paulson.

Auch die Präsidentschaftskandidaten zeigten sich zufrieden, aber nicht überschwänglich. „Dieses Rettungspaket ist nicht perfekt. Es ist eine Schande, dass es überhaupt nötig ist“, kommentierte der republikanische Kandidat John McCain. „Es sollte keiner Krise bedürfen, um das Land zum Handeln zu bewegen“, kritisierte er darüber hinaus. Das „Wichtigste ist jetzt, dass die Regierung die Vollmacht weise einsetzt und dafür sorgt, dass Finanzminister Paulson und andere den Kauf dieser Papiere so organisieren, dass Steuerzahler geschützt werden“, ermahnte auch Barack Obama.

Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Scheitern des Plans im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte. Auch der republikanische Fraktionschef John Boehner rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: „Nichthandeln ist keine Option.“ Präsident George W. Bush selbst hatte zuvor wiederholt erklärt, dass im Fall von Untätigkeit ein Übergreifen der Kreditkrise auf alle Wirtschaftsbereiche mit Folgen für alle Bürger drohe.

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