US-Schulden
Washington schrammt erneut an der Pleite vorbei

Zum dritten Mal in diesem Jahr ringen die US-Abgeordneten um ihren Haushalt. Diesmal finden Demokraten und Republikaner recht schnell einen Kompromiss. Aber es zeichnet sich schon wieder neuer Streit ab.
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WashingtonIn Washington ist ein erneuter staatlicher Finanzkollaps fürs erste abgewendet worden. Der Senat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg für einen Übergangsetat bis Mitte November freigemacht. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober - dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 - das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen.

79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an.

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

Viele Politiker kritisierten, der aktuellen Streit hätte vermieden werden können. Im Einzelnen ging es darum, dass mit dem Übergangsetat aktuelle Finanzhilfen für die Katastrophenschutzbehörde FEMA noch im laufenden Etat 2011 verbunden waren. Die Republikaner wollten diese Gelder nur unter Bedingung bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Entwicklung benzinsparender Fahrzeuge gekürzt worden wäre. Dies lehnten die Demokraten ab.

Später signalisierte der Katastrophenschutz aber, dass er genug Geld für die letzten Tage des laufenden Haushalts zur Verfügung habe. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Katastrophenhilfen in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar ins Haushaltsjahr 2012 eingestellt werden, das am 1. Oktober beginnt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sprach nach der Einigung von einem «Sieg für alle Seiten».

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Also: Das Land der unbegrenzten Schulden, der weltweite Unruhestifter mit unnötigen Kriegen von der Bush-Bande eingefädelt, kann seinen Verpflichtungen nur nachkommen, wenn er permanent neues ungedecktes Fiat-Geld druckt. Die verhängnisvolle Allianz des von Privat-Unternehmen geführten FED-Systems mit den unseriösen Grossbanken hat das Land irreversibel geschädigt. Jetzt auch die Bürger bemerkt, dass der amerikanische Traum ein Albtraum ist!
    Das eine Prozent der schamlosen Reichen besitzt 35% des Volksvermögens.
    Und die Repräsentanten dieses Landes, das 2008 mit seinen kriminellen Gangsterbanken die Weltwirtschaftskrise verursacht hat, beschuldigt die Europäer, sie seien schuld an der US-Misere.
    Die europäischen Politik-Dilettanten allerdings sind mitschuldig an der nächsten noch nie dagewesenen Finanz- und Wirtschafts-Katastrophe, die unseren Wohlstand vernichten wird.

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