US-Schuldenabkommen
Supermacht im Rückwärtsgang

2,4 Billionen Dollar wollen die USA in den nächsten zehn Jahren sparen. Amerika steht vor einer Zeitenwende: Der Staat schrumpft auf das Niveau der 50er Jahre. Was der Schuldendeal für Amerika und die Welt bedeutet.
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Washington/DüsseldorfDer Kompromiss im Schuldenstreit kann endgültig in Kraft treten. Nach der Zustimmung des Senats hat Präsident Obama das Gesetz bereits unterschrieben. Damit ist das Thema jedoch noch längst nicht vom Tisch. Die wichtigen Entscheidungen stehen erst noch bevor. Sie könnten weitreichende Folgen haben – sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die außenpolitische Rolle der USA. Denn ohne Geld kann keine Regierung Politik machen.

Wenn die US-Regierung spart, fährt sie damit auch ihr Engagement in verschiedenen Politikbereichen zurück. Amerika steht damit nicht nur vor einer finanzpolitischen, sondern vor allem vor einer politischen Wende: Der amerikanische Staat schrumpft durch die Sparmassnahmen auf das Niveau zurück, dass er zuletzt in den 50er Jahren unter Präsident Eisenhower hatte. Zur Erinnerung: Bundeshilfen für Studenten, staatliche Krankenversicherung für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare), Förderprogramme für Bildung gab es damals noch nicht. Diesen Budgets drohen nun drastische Einschnitte.

Fest steht: Die US-Regierung muss in einem ersten Schritt 917 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren sparen. Davon kommen 350 Milliarden aus dem Militärhaushalt. Der Rest betrifft weitere so genannte diskretionäre Ausgaben, über die der Kongress jedes Jahr erneut abstimmt, wie zum Beispiel das Budget für Gesundheitsprogramme.  

Noch völlig offen ist der zweite Schritt. Dabei geht es um weitere Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen Dollar. Eine Art Mini-Kongress aus zwölf Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus soll hierfür einen Plan erarbeiten. Dieser muss bis Ende des Jahres vom Kongress beschlossen werden.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen über 500 Milliarden Dollar ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt. Der Mini-Kongress hat ausdrücklich das Mandat, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare) und Militärausgaben.

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Der Weltmacht-Status ist in Gefahr

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  • Ich hoffe der Autor geht nicht ernsthaft davon aus, dass dieses Szenario so eintreten wird. Die Programme überleben sich doch mittlerweile alle vier Monate.

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