US-Schuldengrenze
Obama befürchtet das „Ende der Volkswirtschaft“

US-Präsident Barack Obama hat zum baldigen Erreichen der Schuldenobergrenze schwere Konsequenzen aufgezeigt. Sollte der Kongress die Aufnahme neuer Schulden nicht bewilligen, drohe der USA das „Ende der Volkswirtschaft“.
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WashingtonUnmittelbar vor dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf den Kongress erhöht. Wenn die Abgeordneten die Aufnahme weiterer Schulden nicht bewilligten, drohe ein Kollaps des gesamten Finanzsystems mit schlimmeren Folgen als bei der gerade überwundenen Wirtschaftskrise, warnte Obama in einer Ansprache, die am Sonntag von dem Fernsehsender CBS ausgestrahlt wurde.

Obama forderte die gegnerischen Republikaner erneut dazu auf, die Erhöhung der Schuldengrenze nicht länger von Ausgabenkürzungen abhängig zu machen. Er nehme die Reduzierung des Defizits gleichfalls sehr ernst, wolle aber die langfristige Haushaltsplanung nicht mit der Erhöhung der Schuldengrenze verquicken, sagte Obama.

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Sonntag, er sei zu einer sofortigen Einigung bereit. Dazu müsse sich Obama jedoch auf die Republikaner zu bewegen. Boehner unterstrich, dass ihm der Ernst der Lage bewusst sei. „Wir könnten das Ende unserer Volkswirtschaft erleben, wenn wir nicht handeln.“

Über die Erhöhung der Schuldengrenze toben bereits seit Monaten heftige Diskussionen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern. Im Prinzip stimmen die Republikaner mit Obama darin überein, dass die Schuldengrenze erhöht werden muss - allerdings machen sie weiter Schritte zur Schuldenkontrolle zur Bedingung für ihre Zustimmung.

Voraussichtlich am Montag erreicht der US-Schuldenberg die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Danach darf die US-Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Allerdings kann das Finanzministerium noch bis zum 2. August mit Sondermaßnahmen dafür sorgen, dass der Staat seine Rechnungen begleichen kann. Sollte der Kongress bis dahin keine Erhöhung der Schuldengrenze verabschieden, wäre eine Zahlungsunfähigkeit der USA die Folge.

Die Rating-Agentur Standard&Poor's droht dem Land wegen des festgefahrenen politischen Streits über die Haushaltspolitik bereits mit dem Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Schuldengrenze: Obama befürchtet das „Ende der Volkswirtschaft“"

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  • Obama weiß jetzt ganz sichr, daß er verloren hat, auch wenn er noch einmal Präsident werden sollte. Der frühere Erfolg der USA, alle Welt dazu zu nötigen, fast alle geschäfte in US-Dollar abwickeln zu müssen, wendet sich nun gegen die USA selbst: Nichtporduktivität, Verschuldung und einhergehender Währungsverfall relativieren die Rolle und Einflußfähigkeit der USA - täglich etwas stärker. Die USA haben das Britische Empire abgelöst, auch in der Folge des 2. Weltkrieges und des "Kalten Krieges", die Ablösung des englischen Pfundes hatte bereits zur Zeit des 1. Weltkriegs eingesetzt, erst danach kam es zur Verlagerung der politischen Schwergewichtigkeiten. Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß sich der nun anstehende weltwirtschaftliche und weltpolitische "Modifikationsprozeß" so lange hinziehen wird. Bedenklich ist allerding, daß die USA massiv an Feindbildern arbeiten, der "Krieg gegen den Terrorismus" muß als Ouverture angesehen werden und die Entfaltung des Aggressionspotentials der USA (und damit die konkrete Anzahl der weltweiten Toten, die dies mit sich brigen wird) hängt davon ab, wie bald die wirtschaftlichen Kräfte erlahmen bzw. wann sie kollabieren werden. Kennedy wußte um all diese Zusammenhänge und wollte als echter Patriot die USA aus diesem gefährlichen Fahrwasser hinaussteuern, er hat es mit seinem Leben bezahlt...

  • Nicht Obama sondern John Boehner sieht die Volkswirtschaft in Gefahr.
    Seriöser Journalismus ?

  • was ist los mit Obama? hat er den Abend mit Christoph Daum geschnupft?

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