US-Schuldenkomitee steht
Zwölf Abgeordnete streiten um Milliarden

Der Ausschuss steht, die Uhr läuft: Je sechs Demokraten und Republikaner verhandeln im neuen Schuldenkomitee der USA über Einsparungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar. Bis Ende November soll es einen Sparplan geben.
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WashingtonSeit Donnerstag sind die Namen der sechs Republikaner und sechs Demokraten bekannt, die sich bis Ende November auf Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Billionen Dollar einigen müssen. Der Ausschuss mit Abgeordneten aus beiden Kongresskammern war ein Ergebnis der bitteren, dreimonatigen Verhandlungen über Kürzungen, die den Bund Anfang August die Regierung in Washington an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten. Unklar bleibt insbesondere, wie der Ausschuss das Reizthema Steuererhöhungen bewältigen soll.

Das Joint Select Committee on Deficit Reduction - auch einfach als „das Superkomitee“ bekannt - besteht aus drei Abgeordneten je Partei und Kammer. Bis zum 23. November muss es einen Plan entwerfen, um innerhalb von zehn Jahren 1,5 Milliarden Dollar einzusparen. Der Kongress als Ganzes hat dann bis zum 23. Dezember Zeit, dem Entwurf zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Änderungen dürften nicht vorgenommen werden. Sollte einer dieser Schritte scheitern, greifen automatische und für beide Parteien schmerzhafte Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. Durch dieses Druckmittel sollen die Abgeordneten zu einer Einigung gezwungen werden

„Keine Bombenleger“

Der grundsätzlichste Streitpunkt dürfte wieder die Frage von Steuererhöhungen sein. Die Demokraten fordern sie als ein Werkzeug der Sanierung, die Republikaner lehnen sie ab. Alle sechs republikanischen Teilnehmer gelten dabei als besonders strenge Steuer-Gegner, insbesondere aber Senator Patrick Toomey, der zu den Anhängern der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung zählt. Allerdings hat er die Bereitschaft signalisiert, Steuervorteile abzuschaffen und Schlupflöcher zu schließen.

Allgemein lobten Experten die Wahl der Teilnehmer. „Die beste Nachricht ist, dass uns die Ernennung von irgendwelchen Bombenlegern erspart bleibt“, sagte Ed Mills von FBR Capital Markets. „Man hat es hier mit einigen ernsthaften Leuten zu tun.“ Bei den Demokraten wird auf den Senator Max Baucus verwiesen, dem die Fähigkeit nachgesagt wird, die Parteigrenzen zu überwinden. Bei den Republikanern gilt sein Kollege Rob Portman als Schlüsselfigur, unter anderem wegen seiner Haushaltserfahrung im Kongress sowie unter Präsident George W. Bush. „Man kann ohne viel Übertreibung sagen, dass die Zukunft der Weltwirtschaft in den Händen von Rob Portman liegt“, sagte Norm Ornstein von der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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