US-Schuldenkrise
60 gegen den Rest der Welt

Kein Schritt zurück: Die Abgeordneten der ultrakonservativen Tea Party lassen Republikaner-Chef Boehner auflaufen - und vereiteln eine Lösung im Schuldendrama. Die US-Regierung stellt einen Notfallplan in Aussicht.
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WashingtonSie sind nur eine kleine Minderheit, aber an ihrer Haltung könnte sich das Schicksal der USA im Schuldendrama und damit die Zukunft der Finanzmärkte entscheiden: Die Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung im Abgeordnetenhaus haben noch stärkere Kürzungen im US-Etat gefordert und sich damit gegen die Pläne ihres eigenen Fraktionschef John Boehner gestellt.

Boehner sagte daraufhin eine für Donnerstagabend geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze angesichts ab.  Der Rückschlag ist umso bedauerlicher, als andere republikanische Abgeordnete Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten signalisiert haben. Boehner hatte am Donnerstag bis zuletzt versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen im persönlichen Gespräch auf Linie zu bringen.

Die stundenlange Debatte über die Pläne des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses John Boehner wurde abrupt abgebrochen. Sein Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor.    

Aber auch auf Seiten der Demokraten war Beobachtern zufolge mit wenig Zustimmung zu rechnen, der Vorstoß droht in dem von ihnen kontrollierten Senat zu scheitern. Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt
werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.

Dennoch ist die Tea Party-Bewegung in dem festgefahrenen Dauerstreit momentan das größte Hindernis. Sie sind nur eine kleine Minderheit: nur 60 der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses können der Bewegung zugeordnet werden. Sie sind Teil der 240 Mitglieder starken republikanischen Fraktion. Trotzdem betreiben Sie in dem Streit eine Fundamentalopposition, an der die Kompromisssuche scheitern könnte - ganz gemäß der wichtigsten ihrer 15 unverrückbaren Überzeugungen: "Der Haushalt muss ausgeglichen werden".

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. „Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird“, meinte Regierungssprecher Jay Carney.

Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden. Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

Eine Anhebung müsste von beiden Kammern abgesegnet werden. Im Senat halten Obamas Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Seit Wochen finden Gespräche zwischen den Spitzen beider Parteien statt, oft zusammen mit Obama. Dieser hat sich für die Vorschläge der Demokraten stark gemacht.

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  • Hier:

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/about/

  • Auch Sie haben CDUCSUSPDFDPGrüne/Bündnis90Linke gewählt oder nicht gewählt und keine politische Partei oder Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Schuldenpolitik zentral gewendet hat.
    Damit sind Sie genau so schuld am Schuldenmachen, in dem Sie es ZUGELASSEN haben, genau wie die Griechen oder Iren oder wie sturzbetrunkenen Feuerwehrleute, wenns brennt!

  • @ PeterScholz1 : Sie irren sich, man kann auch mit Öl, Waren, Rohstoffen, ggf. auch mit Gold und Silber und mit Sonderziehungsrechten des IWF einkaufen gehen, so wie das früher üblich war, als der USD noch kein alleiniges Zahlungsmittel war. Auch können bilaterale Zahlungsrahmen vereinbart werden, die sich z. B. an einem bestimmten Warenkorb (z. B. 5% Gold, 2% Silber, 3 x 5% spezieller Erdölsorten, Weizen, Steinkohle, einer Menge an Elektroenergie usw.) ausrichten. Nur weil der US-Dollar im Laufe von ca. 5 bis 20 Monaten um 50 bis 80% abwerten wird, muß die Welt nicht untergehen, wenn intelligente und nicht korrupte Menschen die Angelegenheiten ihrer Völker und Nationen mit deren demokratisher Zustimmung übernehmen, sauber geführte Staatsbanken könnten zu neuer Blüte und Bedeutung reiefen, selbstverständlich nationale Währungen, wie unsere D- oder NeueReichsMark ebenso.

    Das elektrische Licht ist schon erfunden worden!

    Prof. Hankel erzählt viel wissenswertes auf YouTube zum Thema...

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