US-Schuldenkrise
Das große Zittern geht weiter

Die Welt atmet nach dem US-Schuldenkompromiss auf, doch noch ist nichts beschlossen. Die Hardliner im Kongress laufen sich schon warm, die harten Einschnitte stehen noch bevor - nun geht das Tauziehen erst richtig los.
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WashingtonNach der vorläufigen Einigung im US-Schuldendrama geht das politische Hickhack weiter: Das Gesetz muss noch bis Dienstag den Senat und das Abgeordnetenhaus passieren, wenn ein Zahlungsausfall vermieden werden soll.

Die Welt erleichtert auf den Kompromiss: Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit begrüßt. Doch in den USA sind die wenigsten wirklich zufrieden mit dem Ergebnis. Zwar ist dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und dem republikanisch dominierten US-Repräsentantenhaus ein Kompromiss gelungen, doch gerade die Hardliner in beiden Parteien sind nun enttäuscht.

In der Nacht zum Montag informierten die Spitzenpolitiker ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals. Dabei zeichnete sich Widerstand sowohl im ultrakonservativen Lager der Republikaner als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Die Tea-Party-Führerin im Repräsentantenhaus, Michele Bachmann, kündigte bereits an, gegen die Einigung der Parteispitzen zu stimmen. Ihre Partei hatte die Verhandlungen lange blockiert - Bachmann hätte gern noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen.

„Irgendjemand muss Nein sagen - das werde ich tun“, schrieb die Abgeordnete aus dem US-Staat Minnesota in einer E-Mail aus Iowa, wo sie für ihre Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2012 warb.    

Und auch die liberalen Demokraten sind über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen nicht glücklich. „Das Abkommen schwächt die Demokratische Partei und schwächt das Land“, sagte der Abgeordnete Rául M. Grijalva aus Arizona. „Wir haben viel gegeben und nichts im Gegenzug bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der progressiven Parlamentarier im US-Kongress. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

Für die Einigung mussten beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Im Gegenzug wird der Präsident ermächtigt, die Schuldenobergrenze bis 2013 um mindestens 2,1 Billionen Dollar anzuheben.

Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über 2012 hinaus - so kann der Präsident das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.

Der Plan funktioniert in zwei Schritten: Kürzungen von rund einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren sind bereits festgelegt: 350 Milliarden davon kommen aus dem Militärhaushalt - die erste Kürzung der Verteidigungsausgaben seit den 90er Jahren.

In einem zweiten Schritt soll sich eine Art Mini-Kongress aus insgesamt zwölf Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.

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  • Daddy.
    Was ein Glück,das ich nicht in diesem primitiven Amerika ge-
    boren wurde.Statt den Konsum der unteren und mittleren Be-
    völkerungsschicht zu stärken und damit die Wirtschaft anzu-
    kurbeln ,belasten die Republikaner sie immer mehr.Reichen
    macht es nichts aus,statt 100 000 "nur"95 000 Dollar im Monat zu verdienen.Die in Amerika ohnehin ausgebeuteten
    Normalos belasten aber schon 10 Dollar weniger ! Wann merken das die Republikaner einschließlich der bescheuerten Tea Party endlich.

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