WashingtonNach der vorläufigen Einigung im US-Schuldendrama geht das politische Hickhack weiter: Das Gesetz muss noch bis Dienstag den Senat und das Abgeordnetenhaus passieren, wenn ein Zahlungsausfall vermieden werden soll.
Die Welt erleichtert auf den Kompromiss: Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit begrüßt. Doch in den USA sind die wenigsten wirklich zufrieden mit dem Ergebnis. Zwar ist dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und dem republikanisch dominierten US-Repräsentantenhaus ein Kompromiss gelungen, doch gerade die Hardliner in beiden Parteien sind nun enttäuscht.
In der Nacht zum Montag informierten die Spitzenpolitiker ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals. Dabei zeichnete sich Widerstand sowohl im ultrakonservativen Lager der Republikaner als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.
Die Tea-Party-Führerin im Repräsentantenhaus, Michele Bachmann, kündigte bereits an, gegen die Einigung der Parteispitzen zu stimmen. Ihre Partei hatte die Verhandlungen lange blockiert - Bachmann hätte gern noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen.
„Irgendjemand muss Nein sagen - das werde ich tun“, schrieb die Abgeordnete aus dem US-Staat Minnesota in einer E-Mail aus Iowa, wo sie für ihre Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2012 warb.
Und auch die liberalen Demokraten sind über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen nicht glücklich. „Das Abkommen schwächt die Demokratische Partei und schwächt das Land“, sagte der Abgeordnete Rául M. Grijalva aus Arizona. „Wir haben viel gegeben und nichts im Gegenzug bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der progressiven Parlamentarier im US-Kongress. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.
Die US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in drei Schritten um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres. Der Rest folgt bis Ende 2012. Im Gegenzug sollen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar gekürzt werden.
Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei die Anhebung des Schuldenlimits in zwei Schritten zu blockieren. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. Damit hat Obama eine wichtige Forderung erreicht: Das Schuldenlimit wird bis 2013 ausreichend erhöht - und wird damit nicht zum großen Thema im Präsidentschaftswahlkampf.
Wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert, sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten. Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit - die ersten Kürzungen im Verteidigungshaushalt seit den 90er Jahren. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen.
In einem zweiten Schritt soll sich ein Sonderausschuss - eine Art Mini-Kongress aus jeweils sechs Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus - festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen. In diesem Supergremium kommen alle Etat-Posten auf den Tisch, die den Parteien lieb und teuer sind: Von den Militärausgaben bis Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare). Auch über eine Steuererhöhung soll gesprochen werden - die große Mehrzahl der Republikaner lehnt höhere Steuern kategorisch ab.
Falls Republikaner und Demokraten sich nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.
Für die Einigung mussten beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Im Gegenzug wird der Präsident ermächtigt, die Schuldenobergrenze bis 2013 um mindestens 2,1 Billionen Dollar anzuheben.
Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über 2012 hinaus - so kann der Präsident das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.
Der Plan funktioniert in zwei Schritten: Kürzungen von rund einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren sind bereits festgelegt: 350 Milliarden davon kommen aus dem Militärhaushalt - die erste Kürzung der Verteidigungsausgaben seit den 90er Jahren.
In einem zweiten Schritt soll sich eine Art Mini-Kongress aus insgesamt zwölf Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen.
Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.
Daddy.
Was ein Glück,das ich nicht in diesem primitiven Amerika ge-
boren wurde.Statt den Konsum der unteren und mittleren Be-
völkerungsschicht zu stärken und damit die Wirtschaft anzu-
kurbeln ,belasten die Republikaner sie immer mehr.Reichen
macht es nichts aus,statt 100 000 "nur"95 000 Dollar im Monat zu verdienen.Die in Amerika ohnehin ausgebeuteten
Normalos belasten aber schon 10 Dollar weniger ! Wann merken das die Republikaner einschließlich der bescheuerten Tea Party endlich.
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