US-Schuldenkrise
Senat lehnt Schuldenplan der Republikaner ab

Noch immer keine Einigung im Schuldenstreit: Der Senat hat den republikanischen Gesetzesentwurf abgelehnt. Dieser sah vor, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden zu erhöhen.
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Washington/New YorkDer Vorschlag der US-Republikaner zur kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze ist am Widerstand der Demokraten im Senat gescheitert. Die von der Partei von Präsident Barack Obama kontrollierte Kongresskammer lehnte den Antrag am Freitag wie angekündigt mit 59 zu 41 Stimmen ab.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus hatten zuvor in einem erneuten Anlauf einen Antrag durchgesetzt, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vorsieht.

Allerdings hatte die Abstimmung eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama machte bereits klar, dass er sein Veto einlegen werde. Noch ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Das politische Tauziehen wird auch am Wochenende weitergehen. Aber die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

218 Abgeordnete stimmten am Freitagabend (Ortszeit) dem Antrag der Republikaner zu, 210 votierten dagegen. Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben werden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

„Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise“, appellierte Republikanerführer John Boehner an das Regierungslager der Demokraten. Allerdings will sich Obama weigern, das Gesetz zu unterschreiben, weil es nur eine kurzfristige Lösung bringen würde und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden.

Auch die Demokraten wollen den Entwurf zu Fall bringen. Im Gegenzug wollen die Demokraten im Senat, der zweiten Parlamentskammer, noch am Wochenende einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. „Es ist todernst“, meinte Regierungssprecher Jay Carney. „Wir müssen die Pattsituation beenden.“ Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Zugleich äußerte er sich aber zuversichtlich, dass „fünf vor zwölf“ doch noch ein Deal möglich ist. „Wenn Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss.“ Die Zeit bis Dienstag reiche noch aus für eine Lösung. Carney schloss nicht aus, dass sich Präsident Brack Obama am Wochenende nochmals direkt in die Verhandlungen einschalten und erneut führende Kongressmitglieder ins Weiße Haus einladen könnte.

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  • @unwissender
    wikipedia kann weiterhelfen, in wenigen Worten lässt sich das nicht vermitteln.

  • @PeterScholz1
    Vielen Dank! Ich habe nur zufällig nochmals reingeschaut, das System hier ist gewiss noch entwicklungsfähig. Eine Benachrichtigung per mail von direkten Antworten wäre sicherlich angebracht. Trotzdem werde ich wieder reinschauen. "Man liesst sich."

  • Was spielt das noch für eine Rolle.
    "Senat lehnt Schuldenplan der Republikaner ab"
    Das ist doch alles ein Theater.
    Die ganzen letzten Jahre erlebten wir doch ein Betrugskarusell nach dem anderen, auch für diese Situation werden sie ein neues Betrugsmanöver bereit haben.
    Wenn nicht, was solls, sollen sie doch bankrott gehen.
    Die Welt dreht sich weiter, so oder so.
    Dass das ganze Schneeballsystem am Ende ist, wissen wir. Die Frage ist doch nur, wann der große Zapfenstreich gespielt wird. Ob heute-morgen-am 2.August - das spielt keine Rolle mehr. Die Welt der Finanzen -der Schulden ist am Ende und muß erneuert werden. Die Schuldenorgie steht vor ihrem Scherbenhaufen. Was soll also dieses Theater noch.
    Nichts weiter als eine weitere Verarschung der Bevölkerung.
    Der Turmbau zu Babel ist am einstürzen, egal wer regiert.
    Den Zeitpunkt bestimmt die Finanzwelt und ihre Maffiosos.

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