US-Schuldenkrise
Symbolgesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet

Fortschritt bei der Haushaltskrise. Eine Gesetzesvorlage der Republikaner inklusive Beschluss zur Anhebung der Schuldengrenze ist im Repräsentantenhaus verabschiedet. Nun muss die Vorlage in den Senat.
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In einer Abstimmung mit im Grunde nur symbolischer Bedeutung hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag ein Gesetz der Republikaner zur Lösung der Haushaltskrise verabschiedet. Demnach soll das Staatsbudget um sechs Billionen Dollar (4,2 Billionen Euro) gekürzt und die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in die Verfassung aufgenommen werden. Im Gegenzug wären die republikanischen Abgeordneten zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze bereit, ohne die am 2. August die Zahlungsunfähigkeit droht.

Mit der Abstimmung vom Dienstag ist die Haushaltskrise der USA jedoch keineswegs gelöst. Im demokratisch dominierten Senat wird die Initiative aller Voraussicht nach scheitern und Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto angekündigt.

Beobachter werteten die Gesetzesvorlage vor allem als Zeichen der Republikaner an ihre Wähler. Viele der neuen Abgeordneten aus den Reihen der ultrakonservativen Tea Party waren mit dem Versprechen in den Kongress gewählt worden, sich für Ausgabenkürzungen und einen ausgeglichenen Haushalt einzusetzen. „Unser aufgeblasener Haushalt braucht eine gesunde und ausgewogene Diät, die das Fett der Ausgaben schwinden und die Muskeln unserer Volkswirtschaft wachsen lässt“, sagte der republikanische Abgeordnete Reid Ribble aus dem US-Staat Wisconsin.

Demokratische Abgeordnete erklärten hingegen, unter dem Gesetz würden Millionen Menschen leiden, die Sozialhilfe oder kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten. „Die Republikaner versuchen, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts rückgängig zu machen“, sagte der demokratische Abgeordnete Sander Levin aus Michigan.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Schuldenkrise : Symbolgesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet"

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  • Diese ganze Schuldenmacherei ist sowieso Kommunismus auf Pump. Anders können die Kommunisten nicht. Den Leuten alles versprechen und Schulden machen. Wenn dann kein Geld mehr da ist, weil die Wirtschaft abgewürgt ist, werden die "Reichen" geplündert und zum Schluss der Knall mit der Inflation.

    So einen kommunistischen Weg gehen EU/EZB/IWF, Merkel/Schäuble und Obama ja auch gerade. Vielleicht hat das ganze der chinesische Volkskongress so beschlossen. Die haben doch schon alle Fäden in der Hand.

  • irgendwie nehme ich die USA garnicht mehr Ernst. Einziger Exportschlager: Augenwischerei, Dummheit und Show.

    Damit unterdrücken sie die halbe Welt und kommen so billig an Rohstoffe für die verblödende heimische Bevölkerung.

    Irgendwie schimpfen wir immer auf unsere deutschen Politiker, doch es gehört schon verdammt viel Mut dazu, sich den Amys loszusagen.

    Also wählt eine Partei, die diesen Mut hat!

  • Was die REPS mit B.O. machen, ist wirklich selbstgerecht
    und eine Riesen-Sauerei!!! In den 8 Jahren G.W. Bush ist
    die Schuldengrenze doch auch regelmässig angehoben worden.
    Und jetzt....dreht man dem amtierenden Präsidenten einen Strick daraus....das ist echt total mies!!!

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