US-Schuldenstreit: Repräsentantenhaus verlängert Frist um vier Monate

US-Schuldenstreit
Repräsentantenhaus verlängert Frist um vier Monate

Im Streit um die Schuldenobergrenze gönnen sich beide Parteien eine weitere Atempause. Das US-Repräsentantenhaus hat für eine neue Frist gestimmt, die erst in vier Monaten abläuft.
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WashingtonIm US-Haushaltsstreit hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gestimmt. Mit einer Mehrheit von 285 zu 144 Abgeordneten verabschiedete die Kongresskammer am Mittwoch ein Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglichen soll. Wenn der Senat wie erwartet ebenfalls zustimmt, wäre die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama werde sich einer Verlängerung der Frist „nicht in den Weg stellen“. Allerdings sei es nicht ideal, die Schuldengrenze immer nur scheibchenweise anzuheben. Der Präsident forderte eine Erhöhung „für einen längeren Zeitraum“.

Der Entwurf soll nach dem Willen der Republikaner die Demokraten im Senat stärker in den Haushaltsstreit einbinden. Er sieht einen Zahlungsstopp für die Abgeordneten-Diäten vor, sollten beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April einen formellen Haushalt verabschieden. Bis zu dieser Frist stehen zudem mehrere Stichtage für automatische Einsparungen an. So greifen ab dem 1. März Kürzungen bei Militär und Ausgaben im Inland. Ab dem 27. März geht das Geld für gewisse Programme des Bundes aus.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

Der Gesetzentwurf der Republikaner gibt beiden Lagern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Schuldenstreit: Repräsentantenhaus verlängert Frist um vier Monate"

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  • @Macwoiferl
    Netter Kommentar. Lässt sich in einem Wort zusammenfassen. Politik!

  • @ Rechner

    Sehr gut! Sie gewinnen an Unterhaltungswert. Ich habe gelacht.

  • @ Macwoiferl

    Mir gefällt Ihr Kommentar. Und ich verstehe die Not.

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