US-Senat beschließt das Ende illegaler Exporthilfen
Das Ende eines Handelsstreits rückt näher

Die USA haben einen transatlantischen Handelsstreit entschärft. Der amerikanische Senat beschloss mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die umstrittenen Steuerhilfen für international tätige US-Konzerne abschaffen soll. Zugleich verabschiedeten die Senatoren neue Steuererleichterungen von 170 Mrd. $ für die nächsten zehn Jahre.

tor/jh NEW YORK/BRÜSSEL. Das US-Steuerrecht erlaubt es bisher Exportunternehmen wie Microsoft, Boeing oder Daimler-Chrysler, über Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30 % an Abgaben zu sparen. Diese Exportsubventionen für so genannte Foreign Sales Corporations (FSC) hat die Welthandelsorganisation (WTO) als illegal verurteilt und der EU erlaubt, Handelssanktionen bis zu 4 Mrd. Euro zu verhängen. Seit 1. März verhängt sie Handelssanktionen gegen US-Waren für 200 Mill. Euro, die sich monatlich um 20 Mill. Euro erhöhen. Bis die EU diese Sanktionen aufhebt, kann nach Angaben der Kommission noch einige Zeit vergehen.

Die Entscheidung des Senats hat zwar Bewegung in den Handelsstreit gebracht, der transatlantische Konflikt ist damit aber noch nicht gelöst. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Robert Bergmann, Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Washington. Erst muss das Repräsentantenhaus noch der Neuregelung zustimmen. Dort regt sich jedoch bereits Widerstand. Haben die Senatoren doch gleichzeitig eine Reihe von Steuererhöhungen für Unternehmen beschlossen, um die Einnahmeausfälle der neuen Subventionen wieder auszugleichen. Viele Abgeordnete wollen jedoch im Wahljahr nicht für neue Abgaben stimmen. Andere wollen die multinationalen Konzerne wegen der Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht entlasten. Und eine weitere Gruppe wendet sich in Zeiten hoher Haushaltsdefizite grundsätzlich gegen das Kompensationsgeschäft. „Eine Einigung im Repräsentantenhaus ist im Moment noch nicht absehbar“, sagte Bergmann.

Im Senat wurde man sich nur deshalb einig, weil die Volksvertreter mit ihrem 900 Seiten dicken Gesetz ziemlich jede Klientel bedient haben, die in Washington seit Jahren um Beihilfen bettelt. Für heimische Industriebetriebe werden die Steuersätze gesenkt, im Ausland tätige US-Konzerne können dort erzielte Gewinne nach Hause holen und zahlen darauf befristet lediglich 5,25 % Steuern. Neue Staatshilfen soll es für Energieunternehmen, Transportbetriebe, Anwälte, Rancher und Autohändler geben. Senator John McCain bezeichnete diese Art von Gegengeschäft als „sehr unglücklich“. Er scheiterte damit, zumindest neue Subventionen für die Energiebranche zu verhindern.

Unterm Strich wollen die Senatoren der US-Wirtschaft mehr als dreimal soviel Steuervorteile gewähren wie ihr durch den Wegfall der Exportsubventionen verloren gehen. Zuzahlen müssen nur jene Firmen, die ähnlich wie die Skandal-Konzerne Enron und Tyco Zuflucht in Steueroasen gesucht haben. Auf diese Weise will der Senat die Einnahmeausfälle ausgleichen.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte gestern in Brüssel die Entscheidung des US-Senats. „Ich hoffe sehr, dass das Repräsentantenhaus bald folgen wird“, sagte er. Nach der Unterschrift des US-Präsidenten unter das neue Gesetz werde er den EU-Mitgliedern vorschlagen, die am 1. März begonnenen Strafzölle von derzeit 7 % zu stoppen.

Bis zum Ende der EU-Sanktionen wird aber noch einige Zeit vergehen. Die Handelsexperten der EU und der WTO haben den neuen Gesetzesentwurf noch nicht auf seine Kompatibilität mit den WTO-Regeln überprüft. Dies mache erst Sinn, wenn das Repräsentantenhaus seine Änderungen in das neue Gesetz eingearbeitet hat, sagte die Sprecherin von Lamy. Die WTO hatte November 2000 die letzte, von Präsident Bill Clinton vorbereitete FSC-Reform für nichtkompatibel mit den WTO-Regeln abgelehnt.

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