US-Senat blockiert Gesetz
NSA darf weiter US-Bürger ausspionieren

Blockadepolitik in den USA? Gerade hat der Kongress eine Pipeline verhindert, nun fehlen im Senat zwei Stimmen für ein Gesetz, das die Überwachung der NSA eindämmen soll. Es ist ein herber Rückschlag für Präsident Obama.
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WashingtonEine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten der Demokraten – bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer – zwar für die eingebrachte Vorlage aus. Doch fehlten zu ihrer Verabschiedung zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident Barack Obama, der die Initiative als Herzstück der Einschränkung der umstrittenen Geheimdienstüberwachung präsentiert hatte. Auch Bürgerrechtler reagierten enttäuscht auf das Senatsvotum.

Der Vorstoß sah ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch die NSA im Inland vor. Stattdessen wäre der Geheimdienst künftig dazu verpflichtet, vor jedem Lauschangriff erst eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Die gewünschten Daten hätte die NSA dann bei Telekommunikationsunternehmen abfragen müssen.

Die umstrittene Praxis der NSA fußt auf dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 verabschiedeten Patriot Act, einem Gesetz, das im Zuge des Krieges gegen den Terror eingeführt wurde. Allerdings läuft es Ende 2015 aus. Das bedeutet, dass der Kongress das Programm noch einmal autorisieren müsste.

Aus diesem Grund gab die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, ihren früheren Widerstand gegen eine Beschränkung der Telefondatensammlung auf. „Wenn wir das Gesetz nicht verabschieden, verlieren wir dieses Programm“, erklärte sie vor ihren Kollegen.

Doch der republikanische Senator Saxby Chambliss bezeichnete den Entwurf als „vollkommen fehlerbehaftet“. Die NSA müsse im Inland Telefondaten analysieren und speichern können. „Wir überwachen beliebig viele Amerikaner, die sich dem Dschihad verschrieben haben“, sagte Chambliss weiter.

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Das Gesetz „demontiert“ die Terrorabwehr

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  • Mit diesem Unrechtsstaat sollte man keine Verträge machen. Schon gar kein Unterwerfungs-Geheimabkommen TTIP!

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