US-Senat
Bush scheitert mit Verbot der Homo-Ehe

Der US-Senat erteilt dem Präsidenten eine deutliche Abfuhr. Die oppositionellen Demokraten warfen Bush vor, mit der Forderung nach einem Verbot der Homo-Ehe nicht nur seine konservative Wählerbasis zufrieden stellen zu wollen, sondern auch von den Problemen im Irak abzulenken.

WASHINGTON. Der US-Senat hat mit 49 zu 48 Stimmen ein von Präsident George W. Bush betriebenes Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen abgelehnt. Damit ist der Vorschlag der Republikaner weit unter der notwendigen Zahl von 60 Ja-Stimmen geblieben. Zumindest im Senat ist damit das umstrittene Thema für dieses Jahr von der Agenda verschwunden. Allerdings wird sich das Repräsentantenhaus im Sommer noch mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Ehe unter Gleichgeschlechtlichen befassen.

Bush hatte die Forderung nach einer Verfassungsergänzung bereits im Wahlkampf 2004 vertreten. Erst kürzlich hatte sich der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut dafür eingesetzt. Bush will damit ganz offensichtlich jene Wähler der religiösen Rechten ansprechen, die vor zwei Jahren entscheidend dazu beigetragen hatten, seine knappe Wiederwahl zu sichern.

Gleichzeitig dürfte sich Bushs Initiative aber auch auf die Stimmen der konservativen Afro-Amerikaner und lateinamerikanischen Einwanderer richten, die gleichgeschlechtliche Ehen ebenfalls strikt ablehnen.

Die oppositionellen Demokraten warfen Bush zudem vor, mit der Forderung nach einem Verbot der Homo-Ehe nicht nur seine konservative Wählerbasis zufrieden stellen zu wollen, sondern auch von den Problemen im Irak abzulenken.

Dass allerdings angesichts von Mehrheitsverhältnissen im Senat, die klar zugunsten der Republikaner gehen, nicht einmal eine einfache Mehrheit für den Entwurf zustande kam, wird auch Bill Frist aus Tennessee angelastet. Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat ist es damit im wiederholten Fall nicht gelungen, seine Fraktion geschlossen hinter der Politik des Präsidenten auf Linie zu bringen. Die Republikaner verfügen im Senat über 55, die Demokraten über 45 Sitze. Bei der Abstimmung votierten sieben republikanische Senatoren gegen den Gesetzentwurf. Der Autor der Vorlage, der Republikaner Wayne Allard aus Colorado, hatte eingestanden, dass der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit im Senat erzielen würde.

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