US-Senat
Einigkeit bei Militärhaushalt

Demokraten und Republikaner haben in seltener Einstimmigkeit den Haushalt für das US-Militär beschlossen. Das Budget bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres. Trotzdem geht der Streit zwischen beiden Parteien weiter.
  • 0

Washington Nach mehrmonatigen Verhandlungen hat der US-Senat in seltener Einstimmigkeit den Militärhaushalt verabschiedet. Alle 98 anwesenden Senatoren stimmten am Dienstag dem Budget für das seit dem 1. Oktober laufende Haushaltsjahr in Höhe von 631 Milliarden Dollar (482 Milliarden Euro) zu. Ungeachtet des laufenden Streits um eine Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits ist diese Summe etwas höher als die von Präsident Barack Obama veranschlagte Summe und entspricht ungefähr dem Budget des vergangenen Jahres.

Allerdings war die Abstimmung nur eine Etappe zur endgültigen Verabschiedung des Militärhaushalts durch das Parlament. Zum einen müssen der Senat und das Abgeordnetenhaus nun in einem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen ihren beiden unterschiedlichen Versionen des Haushalts ausarbeiten. Zum anderen hat Obama bereits mit einem Veto gedroht, sollten mehrere Bestimmungen aus dem Text nicht gestrichen werden.

Unter anderem verbietet der Text des Senats der Regierung, Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo ins Ausland zu bringen. Dies erschwert ihre Heimführung oder Freilassung. Außerdem verbietet der Text der US-Justiz, US-Bürger und Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung im Fall eines Terrorverdachts ohne Anklage festzuhalten. Dies gilt nicht für Ausländer ohne Greencard. Des weiteren sieht der Text eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms des Landes vor.

 


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Senat : Einigkeit bei Militärhaushalt "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%