US-Senat entscheidet über Steuerpaket Trumps Steuerreform mit Desaster-Potenzial

Es ist der bisher schwierigste Moment in Donald Trumps Amtszeit: Der Senat soll am Freitag über sein gigantisches Steuersenkungspaket abstimmen. Der Ausgang ist offen – dabei braucht der Präsident die Reform dringend.
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Donald Trump droht mit seiner Steuerreform zu scheitern Quelle: AFP
Donald Trump

Der Präsident setzt wieder auf einen großen Wurf.

(Foto: AFP)

WashingtonDer US-Präsident feiert seine geplanten Steuersenkungen als „die größten und besten aller Zeiten“. Und Donald Trump legt sich für das Projekt ins Zeug: Er besucht skeptische Senatoren auf dem Capitol Hill, um sie von der Reform zu überzeugen. Er brüskiert die Demokraten öffentlich, um die Reihen der Republikaner zu schließen.

Trump gibt den entschlossenen Geldsegen-Präsidenten. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig: Es ist ein kritischer Moment für ihn, vielleicht der schwierigste seiner bisherigen Amtszeit. Voraussichtlich am Freitag soll der US-Senat über ein gigantisches Steuersenkungspaket entscheiden, die dazugehörige Debatte könnte sich bis zu 20 Stunden hinziehen. Fällt die Abstimmung positiv aus, steigen die Chancen für Trump immens, dass er den „Tax Cuts and Jobs Act“ bis Jahresende unterschreiben kann. Die Senatsvorlage müsste noch mit dem bereits beschlossenen Steuerkonzept des Repräsentantenhauses verschmolzen werden, doch als deutlich höhere Hürde gilt das Votum des Senats.

Scheitert die Abstimmung, würde das Jahr für Donald Trump mit einem Desaster enden. Zwar kann sich Trump auf eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende US-Wirtschaft berufen. Doch seine persönliche Leistungsbilanz fällt dürr aus: Die Zerschlagung von Obamacare versandete im Kongress, die geplante Grenzmauer zu Mexiko ist nicht gegenfinanziert, ein Infrastrukturpaket existiert nur in der Theorie. Trump braucht den Erfolg dringend, und auch die Gesamtheit der Republikaner hofft darauf – bei aller Kritik an ihrem ungestümen Präsidenten –, dass die Reform schnell beschlossen wird.

Die Partei steht unter Druck von Unternehmern und Großspendern, die ein zentrales Trump-Versprechen erfüllt sehen wollen: die Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent. Es ist das Herzstück der Reform. Im Konzept des Repräsentantenhauses soll der reduzierte Steuersatz ab 2018 greifen, in der Senatsvorlage ein Jahr später.

Bis Mitte dieser Woche war unklar, ob der ehrgeizige Zeitplan einzuhalten sein würde. Der Haushaltsausschuss des US-Senats musste darüber entscheiden, ob er die Vorlage zur Abstimmung freigibt. Zwei erklärte Gegner von Trump und der Steuerreform selbst, die Senatoren Bob Corker (Tennessee) und Ron Johnson (Wisconsin), hätten das mit ihren Stimmen verhindern können – doch sie verzichteten darauf. Das wird als Zeichen gewertet, dass beide womöglich der gesamten Reform zustimmen wollen.

Corkers und Johnsons Zustimmung allein würde aber nicht genügen, es gibt mindestens sechs potenzielle Abweichler unter den republikanischen Senatoren. Leisten können sich die Republikaner im Senat nur zwei Nein-Stimmen, um ein Gesetz durchzukriegen. Hinter den Kulissen wird an Last-Minute-Kompromissen gearbeitet, um die Skeptiker zu überzeugen.

Die Trump-Kritiker Jeff Flake (Arizona) und Bob Corker sind Defizitwächter, sie warnen vor einer monströsen Schuldenspirale. Corker, der die Senatsvorlage selbst mitverhandelt hatte, blieb bis zuletzt dabei: „Ich stimme keinem Plan zu, der auch nur einen Penny mehr an Schulden verursacht“. Nach derzeitigem Stand soll der „Tax Cuts and Jobs Act“ das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um rund 1,5 Billionen Dollar aufblähen.

Experten der Universität von Pennsylvania gehen in einer Studie davon aus, dass die Schulden sogar über diesen Zeitraum hinaus weiter klettern würden. Für einen derart tiefen Einschnitt in den US-Haushalt bräuchten die Republikaner verfahrenstechnisch eigentlich die Stimmen der Demokraten. Für den Moment kommen sie darum wohl herum, weil verschiedene Rechenmodelle kursieren. So geht etwa der Rechnungshof des US-Kongresses, das Congressional Budget Office (CBO), davon aus, die

Neuverschuldung sei auch im Zehnjahreszeitraum stabil zu halten.

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  • Ein Desaster. Leute wie Trump dürfen einfach nicht regieren.

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