US-Senat Grünes Licht für Trumps Steuerreform

Eine Hürde weniger für Donald Trumps Steuerreform: Der US-Senat hat für einen Entwurf der sogenannten Haushaltsresolution gestimmt. Damit benötigen spätere Haushaltsgesetze nur noch eine einfache Mehrheit in der Kammer.
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WashingtonDer US-Senat hat am Donnerstag ein Hindernis für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump aus dem Weg geräumt. Die Kongresskammer gab grünes Licht für einen Entwurf der sogenannten Haushaltsresolution, eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt.

Die Abgeordneten votierten mit 51 zu 49 Stimmen für die Vereinbarung. Zu ihr gehört die Absprache, dass spätere Haushaltsgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Damit können die Republikaner auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat bringen.

Der Entwurf muss noch mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichneten sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen Dollar zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer eine Null festschreiben.

Eine umfassende Reform des Steuersystems mit massiven Steuersenkungen gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners. Sie wird an den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. Auch politisch stehen der Präsident und seine Partei unter Druck nach dem Scheitern des angekündigten Rückbaus der Gesundheitsreform von Barack Obama. In den USA finden 2018 Kongresswahlen statt.

  • rtr
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