US-Senat
Republikaner blockieren Obamas Reichensteuer

35 Milliarden Dollar sollte die Reichensteuer den USA einbringen. Mit dem Geld sollten Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter bezahlt werden. Doch die Republikaner im Senat haben die Einführung blockiert.
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WashingtonDie Republikaner haben im US-Senat die Einführung einer Millionärssteuer zur Finanzierung von Stellen im öffentlichen Dienst blockiert. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Washington votierten alle 47 Republikaner, zwei Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter gegen eines der Vorzeigeprojekte aus dem 447 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama. Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig gewesen.

Mit den 35 Milliarden Dollar Einnahmen aus der Reichensteuer sollten 400.000 Stellen für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter geschaffen werden. „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben sich alle Republikaner entschlossen, ein Gesetz zu blockieren, das Jobs geschaffen und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht hätte“, sagte Obama. „Das ist untragbar.“ Im Gegenzug blockierten die Demokraten eine Initiative der Republikaner eine dreiprozentige Quellensteuer für Unternehmen abzuschaffen, die 2013 ein Kraft tritt.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in Position bringen zu wollen. Die Wirtschaft wird angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent als das wichtigste Wahlkampfthema gehandelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Senat: Republikaner blockieren Obamas Reichensteuer"

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  • immer, wenn diese gekauften Politiker nicht mehr weiter wissen, oder das Volk beruhigen wollen, kommen sie auf die Idee der Reichensteuer.

    Ok, die Zocker / Investmentbanken sollen zahlen, denn es sind reine Wett-Büros, die keine Volksnutzen erbringen.

    Aber bitte desmotiviert nicht die Leistungsträger wie:
    - Steve Jobs
    - Bill Gates

    Die sind es, die werte erschaffen und nicht die Penner vom Sozialamt

  • Es gibt sicherlich ein volkswirtschaftliches Optimum für die Anzahl an Feuerwehrleuten.

    Deswegen würde ich die Einstellung von Feuerwehrleuten nicht grundsätzlich verdammen. Es kommt darauf an, ob man schon genügend von ihnen hat.

    Hingegen ist klar, was für ein Zeichen es ist, eine Reichensteuer abzulehnen.

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