US-Senat
Republikaner redet fast 22 Stunden gegen „Obamacare“

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten Obama ist seit 2010 beschlossene Sache. Das ist den Republikanern ein solcher Dorn im Auge, dass sie nun deren Finanzierung torpedieren. Doch dadurch droht ihnen ein Risiko.
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WashingtonPolitisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von fast 22 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform („Obamacare“) von Präsident Barack Obama zu kippen. „Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann“, verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung am Mittwochmorgen (Ortszeit) vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag räumte er dann aber das Feld.

Cruz gilt als ein möglicher Bewerber um das Rennen um die nächste Präsidentschaft. Während seiner Rede beantwortete der Sympathisant der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung die Fragen von mindestens zehn Senatoren. Im Laufe der Zeit verließen allerdings immer mehr Senatoren den Saal. Über Nacht war er dann ganz alleine.

Um seine Rede nicht für Toilettenpausen unterbrechen zu müssen, habe er "sehr wenig" getrunken, verriet der Senator, der eigens für den Rede-Marathon bequeme Turnschuhe angezogen hatte. Er sei "topfit", verkündete er nach der Veranstaltung.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Doch der Auftritt des Texaners hat einen ernsten Hintergrund: Der Dauerstreit um „Obamacare“ gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama strikt ab.

Gibt es im Haushaltsstreit in Kürze keine Einigung, müssen hunderttausende Staatsbedienstete ab dem 1. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Zuletzt passierte dies in den 1990er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte. Dies führte zu einem massiven Ansehensverlust der Politiker. Deshalb gibt es auch in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie.

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für „Obamacare“ verbunden. Sie wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Den bisherigen Rekord im sogenannten Filibuster - der Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosbeiträge im Senat - konnte Cruz mit seiner Dauerrede nicht knacken. Im Jahr 1957 hatte der damalige republikanische Senator Strom Thurmond 24 Stunden und 18 Minuten geschafft. Registriert wird die Dauer des Filibuster seit dem Jahr 1900.

Streng genommen handelt es sich bei Cruz' Rede nicht um einen Filibuster, da die Gesundheitsreform bereits 2010 verabschiedet wurde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte sie denn auch als "Zeitverschwendung". "Das amerikanische Volk weiß, dass jede Stunde, die er gesprochen hat, uns einer republikanischen Schließung der Regierung eine Stunde näher bringt."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Soweit kann pure Gehässigkeit gehen,dass sich manche Menschen selbst und andere quälen,damit dritte einen Nachteil haben und keinesfalls Gleichbehandlung erfahren.

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