US-Senat Ryan Zinke als Innenminister bestätigt

Mit vergleichsweise deutlicher Mehrheit wurde Ryan Zinke vom US-Senat als neuer Innenminister bestätigt. Laut Trump werde er die Naturschönheiten der USA erhalten. Umweltverbände sind trotzdem kritisch eingestellt.
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Der studierte Geologe ist der neue US-Innenminister. Quelle: AFP
Ryan Zinke

Der studierte Geologe ist der neue US-Innenminister.

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WashingtonDer US-Senat hat den Kongressabgeordneten Ryan Zinke als neuen Innenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Anders als etwa in Deutschland ist der US-Innenminister vor allem für die Nutzung des Landes zuständig, das dem Bund gehört. Das Ministerium entscheidet zum Beispiel darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Es spielt daher in Donald Trumps Energie- und Umweltpolitik eine wichtige Rolle.

Zinke (55), ein studierter Geologe und passionierter Bergsteiger, werde dafür sorgen, dass die Naturschönheiten der USA erhalten werden, hatte Präsident Donald Trump kürzlich verbreitet. Gleichzeitig werde Zinke aber auch Regulierungen abschaffen, um das Land „zum Wohl und zum Wohlstand der Bürger“ zu nutzen. Entsprechende präsidiale Anordnungen werden in den nächsten Tagen erwartet.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

Anders als andere Kabinettskandidaten wurde Zinke am Dienstag mit einer Mehrheit von 68 zu 31 deutlich bestätigt, also auch mit den Stimmen von 17 Demokraten. Umweltverbände kritisierten, Zinke sei fossilen Energieträgern gegenüber bei weitem zu freundlich eingestellt.

  • dpa
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