US-Senat stimmt heute über Uno-Botschafter ab
Bush hat für Bolton noch keine Mehrheit

US-Präsident George W. Bush droht im Machtkampf um die Bestätigung des neuen Uno-Botschafters eine erneute Schlappe. Nach Einschätzung von Insidern ist es unwahrscheinlich, dass Bushs Mann, der bislang für Abrüstung zuständige Außen-Staatssekretär John Bolton, heute Nachmittag vom Senat bestätigt wird.

HB WASHINGTON. Die regierenden Republikaner verfügen zwar mit 55 von 100 Sitzen über die notwendige Mehrheit. Doch sie können eine Marathon-Debatte („Filibuster“) der oppositionellen Demokraten nur verhindern, wenn sie 60 mindestens Stimmen zusammenbekommen. Republikanische Kreise räumen ein, dass ihnen bis dato zwei Stimmen fehlen.

Die Demokraten machten in den vergangenen Wochen massiv Front gegen Bolton, dem sie einen rüden Führungsstil und mangelnde diplomatische Qualifikation vorwarfen. Sie hatten bis zuletzt vergeblich versucht, von Bush die Namen von 36 Beamten im US-Außenministerium zu erhalten, deren Telefonate vom Geheimdienst abgehört worden waren. Dem früheren Außen-Staatssekretär Bolton war die Liste auf Anfrage zugeleitet worden.

Nach Darstellung der Demokraten wollte Bolton seine Mitarbeiter durch die Tonband-Mitschnitte unter Druck setzen. Darüber hinaus kreideten sie ihm an, die militärische Bedrohung durch den Irak und Syrien in den Jahren 2002 und 2003 aufgebauscht zu haben. Ihr Antrag, die Entwürfe einer Bolton-Rede zu angeblichen Massenvernichtungswaffen in Syrien einsehen zu dürfen, wurde vom Weißen Haus abgelehnt.

Sollte Bolton im Senat zum zwei-ten Mal durchfallen, wäre dies ein empfindlicher Rückschlag für Bushs Ziel, die Uno personell zu verschlanken und ihre Effizienz zu steigern. Der Präsident hatte bewusst auf den Kandidaten gesetzt, dem der Ruf eines notorischen Raubeins vorauseilt. Doch selbst wenn Bolton das Rennen machen sollte, hätte Bushs Autorität Kratzer bekommen. Der Chef des Weißen Hauses würde dann versuchen, sein Ziel einer durchgreifenden Uno-Reform zügig anzupacken.

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