US-Senat
US-Autokonzerne machen wegen Hilfspaket Druck

Die schwer angeschlagene US-Autoindustrie hat den Senat weiter zu neuen Milliardenhilfen gedrängt. Vertreter von General Motors machten Medienberichten zufolge während des gesamten Wochenendes Druck auf Kongress- und Regierungsmitglieder sowie auf das Übergangsteam des designierten Präsidenten Barack Obama.

HB WASHINGTON. Der Senat sollte am Montag über mögliche Finanzspritzen beraten. Der demokratische Mehrheitsführer in der Kammer, Harry Reid, sagte, er hoffe für Anfang der Woche auf erste Abstimmungen. Unklar sei jedoch die Unterstützung der republikanischen Senatoren, die über eine Sperrminderheit verfügen.

Hauptstreitpunkt zwischen beiden Parteien ist die Frage, ob die Nothilfen aus dem für die Finanzbranche bereitgestellten 700-Milliarden-Dollar-Topf genommen werden sollten oder ob ein bereits bestehendes 25-Milliarden-Dollar-Darlehen für die Branche ausgebaut werden sollte. Jede Entscheidung des Senats müsste auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses erhalten. Die Kammer soll in dieser Woche nicht zusammentreten.

US-Präsident George W. Bush forderte die Abgeordneten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen, und drängte zur Eile. „Wir stehen bereit, schnell zu handeln und die Vergabe der Kredite zu beschleunigen, wenn der Kongress vorankommt“, betonte seine Sprecherin Dana Perino. Bushs designierter Nachfolger Obama machte in einem Interview des Fernsehsender CBS staatliche Hilfen allerdings von Bedingungen abhängig. Alle Beteiligten wie Arbeitnehmer, Management, Zulieferer und Kreditgeber müssten sich zunächst darüber klarwerden, wie eine tragfähige Autoindustrie künftig aussehen solle. Jede Hilfe für die Branche müsse „ein Überbrückungskredit nach irgendwo und kein Überbrückungskredit nach nirgendwo“ sein.

Auch der Chef der US-Autogewerkschaft UAW mahnte ein rasches Handeln an. Die drei großen Autobauer GM, Ford und Chrysler seien für die Wirtschaft extrem wichtig und bräuchten die Unterstützung so schnell wie möglich, sagte Ron Gettelfinger in einer seiner seltenen Pressekonferenzen. Sollte einer der Hersteller Bankrott gehen, würde er in einer Kettenreaktion höchstwahrscheinlich die anderen mitreißen.

GM droht Anfang des Jahres das Geld auszugehen. Falls das Rettungspaket nicht zustande komme, dann gebe es keinen Plan B, zitierte das „Wall Street Journal“ einen hochrangigen GM-Berater, der an den Gesprächen in Washington teilnahm.

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