Die konstituierende Sitzung des neu gewählten US-Senats in Washington hat mit einem Eklat begonnen: Die Senatsverwaltung verweigerte dem Demokraten Roland Burris aus Illinois die Anerkennung und den Zutritt zum Senat und zur Vereidigungszeremonie.
Roland Burris war von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Blagojevich zum neuen Senator von Illinois ernannt worden. Foto: ap
WASHINGTON. Burris war von dem umstrittenen Gouverneur Rod Blagojevich zum Senatsnachfolger des designierten Präsidenten Barack Obama ernannt worden. Auch die Vereidigung des demokratischen Senators Al Franken musste vertagt werden.
Burris war vor wenigen Tagen von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Blagojevich zum neuen Senator von Illinois ernannt worden. Er soll den Sitz übernehmen, den Obama nach seiner Wahl zum künftigen US-Präsidenten freigemacht hatte. Allerdings wird gegen Blagojevich derzeit ein Amtsenthebungsverfahren vorbereitet, weil er versucht haben soll, Obamas Sitz meistbietend zu verkaufen. Deshalb verweigerte das Oberhaus Burris gestern die Anerkennung. Der sieht sich jedoch weiter als rechtmäßiger Senator und will das weitere Vorgehen nun mit seinen Anwälten beraten.
Sollte Burris tatsächlich aufgeben, hätte der Senat allerdings den einzigen schwarzen Senator ausgeschlossen. Über die Außenwirkung einer solchen Maßnahme waren sich die Kommentatoren schnell einig: Der Senat sähe dann aus wie ein Club nur für Weiße, schrieb die „Los Angeles Times“. Und Bobby Rush, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, der im Kampf um ein Abgeordnetenmandat einst Obama eine empfindliche Niederlage zugefügt hatte, wagte sogar eine Analogie zur Zeit der Sklaverei: „Der US-Senat ist die letzte Bastion der Plantagen-Politik.“
Die zweite strittige Personalie drehte sich gestern um Al Franken. Der Satiriker hatte sich am Montag zum Sieger der Senatswahl in Minnesota erklärt, nachdem ihm bei der letzten Auszählung ein Vorsprung von 225 Stimmen gegenüber dem Republikaner Norm Coleman attestiert wurde. Allerdings fehlt auch hier – genau wie im Fall Burris – noch die Zustimmung des Verwaltungschefs des Bundesstaates zu der Entscheidung. Coleman hat angekündigt, juristisch für eine neuerliche Auszählung der Stimmen zu kämpfen. Eine Vereidigung von Franken wurde deshalb vertagt. Sollte Franken bestätigt werden, würden die Demokraten über 59 der 100 Sitze im Senat verfügen.
