US-Senator McCain „Sie dürfen Amerika nicht abschreiben“

Wohin driftet die westliche Welt unter Donald Trump? Die Europäer sind beunruhigt. Trump-Kritiker John McCain spricht den Partnern Mut zu – und warnt zugleich vor westlicher Dekadenz.
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Der Trump-Kritiker und US-Senator ruft die Europäer auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum gemeinsamen Kampf für westliche Werte auf. Quelle: dpa
John McCain

Der Trump-Kritiker und US-Senator ruft die Europäer auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum gemeinsamen Kampf für westliche Werte auf.

(Foto: dpa)

MünchenDer einflussreiche US-Senator John McCain hat die Europäer zu einem gemeinsamen Kampf für westliche Werte an der Seite der USA aufgerufen. „Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben, sonst wäre das Dekadenz, und das führt zum Scheitern von Weltordnungen“, warnte der 80-jährige Republikaner am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben - und wir sollten einander nicht abschreiben.“

McCain gilt als schärfster Kritiker von US-Präsident Donald Trump unter den Republikanern und hatte sich bereits im Wahlkampf von ihm distanziert. „Ich weiß in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten“, sagte er in München. Er könne zwar nur für sich sprechen, aber er glaube nicht, dass das die Botschaft der US-Politiker sei, die nach München gekommen seien. Neben US-Vizepräsident Mike Pence sind auch Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly in München mit dabei.

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung steht im Mittelpunkt des Treffens. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die USA kurz vorher in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Bis Sonntag werden 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Die Konferenz sei wichtiger als je zuvor, sagte McCain. „Dieses Podium wird sich damit beschäftigen, ob der Westen überleben wird.“

Gerade in Zeiten von Konflikten und Krisen sei es wichtig, gemeinsam für die westlichen Werte einzutreten, sagte McCain. „Die westlichen Nationen haben immer noch die Kraft unsere Weltordnung aufrecht zu erhalten, aber ob wir den Willen dazu haben - das ist nicht mehr klar.“ Er warnte vor Selbstzweifeln, der Westen dürfte sich nicht von Angst lähmen lassen. „Wir sind vielleicht selbstgefällig geworden, wir haben Fehler gemacht“, sagte McCain. „Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen fortbestehen.“

Ein „Who is who“ der Weltpolitik
Mike Pence
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Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten – das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Sergej Lawrow
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Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain
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Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980er-Jahren sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an – und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern – bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres
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Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar – er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko
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Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban
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Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert – und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast – schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

In dem Zusammenhang lobte er auch die Rolle Deutschlands. „Nicht jeder Amerikaner versteht die essentielle Rolle, die Deutschland und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel spielen, wenn es darum geht, die Ideen des Westens zu verteidigen“, sagte McCain. „Aber im Namen all derer, die das verstehe, möchte ich mich bedanken.“

  • dpa
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