US-Senatsausschuss
Bush wird Frist für Irak-Rückzug gesetzt

Der Bewilligungsausschuss des US-Senats will den amerikanischen Präsidenten auf ein verbindliches Datum zum Abzug der Truppen aus dem Irak festlegen. Andernfalls bekäme die Regierung von George W. Bush kein zusätzliches Geld für den Krieg in Afghanistan und im Irak.

HB WASHINGTON. Der Ausschuss hat einem Etatentwurf zugestimmt, der 122 Mrd. Dollar (91,5 Mrd. Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan vorsieht. Zugleich schreibt er aber auch einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 vor. Gleichzeitig mit der Entscheidung des Senatsausschusses begann am Donnerstag in Washington das US-Repräsentantenhaus mit der Debatte über ein fast gleich lautendes Gesetz, das jedoch den Truppenrückzug bis Ende September 2008 terminiert. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde für diesen Freitag erwartet.

Präsident George W. Bush hatte jedoch schon gedroht, mit einem Veto die Verknüpfung des Etats mit dem Abzugstermin zu verhindern. In beiden Häusern des Kongresses gibt es seit November 2006 demokratische Mehrheiten. Angesichts einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner, die sich laut Umfragen für eine Beendigung des US-Einsatzes im Irak ausspricht, versuchen die Demokraten seit ihrem Wahlsieg bei den Kongresswahlen, die Regierung stärker unter Druck zu setzen.

Bush beschuldigt die Demokraten, mit dem Mittel des Haushalts letztendlich die Sicherheit der Truppen im Irak und Afghanistan aufs Spiel zu setzen. „Die Uhr tickt. Geld wird knapp für unsere Truppen im Irak irgendwann im nächsten Monat - Ist das die Botschaft, die ihr unseren Frauen und Männern schicken wollt, die ihr Leben aufs Spiel setzen“, hatte Bush-Sprecher Tony Snow an dioe Adresse der Demokraten formuliert.

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