US-Senatsausschuss stimmt über Uno-Botschafter ab
Zitterpartie um Bolton-Nominierung

Wenn der außenpolitische Ausschuss des US-Senats heute über die Nominierung des neuen amerikanischen Uno-Botschafters abstimmt, geht es um viel mehr als nur um John Bolton. Für die Republikaner ist die Nominierung des diplomatischen Raubeins durch Präsident George W. Bush die Nagelprobe, ob die USA es mit der Reform der Vereinten Nationen wirklich ernst meinen. Für die oppositionellen Demokraten ist es dagegen die beste Gelegenheit seit langem, Bush eine herbe Niederlage beizubringen.

tor NEW YORK. Entsprechend groß ist der politische Druck auf die Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende, Senator Richard Lugar, gab sich bis zuletzt überzeugt, dass seine Republikaner sich an die Parteilinie halten und Bolton unterstützen. Das würde dem 56-Jährigen eine Mehrheit bescheren und ihm auch im gesamten Senat die Bestätigung sichern. Die Demokraten hoffen dagegen immer noch auf mindestens einen Abweichler, was den Ausschuss in eine Patt-Situation bringen würde. Bolton könnte zwar immer noch vom republikanisch dominierten Senat bestätigt werden – der politische Schaden für Bush wäre aber beträchtlich. „Das würde ihn schwächen“, sagte Bill Kristol, Chefredakteur des neokonservativen „Weekly Standard“.

Das Weiße Haus hat seinen umstrittenen Kandidaten bis zuletzt gestützt. Bush nannte Bolton mit Blick auf die angestrebte Uno-Reform einen Mann, „der die Arbeit erledigen kann“. Außenministerin Condoleezza Rice sieht keine Probleme und Vizepräsident Dick Cheney hat potenzielle Abweichler bei den Republikanern ins Gebet genommen.

Der Kandidat selbst hatte den Aufstand gegen seine Nominierung ausgelöst: Angefangen von Äußerungen, wonach die obersten zehn Stockwerke des Uno-Gebäudes überflüssig seien, über seine Versuche, ihm unliebsame politische Analysten zu versetzen und Geheimdienstinformationen zu manipulieren, bis hin zu einem angeblichen Tobsuchtsanfall in einem Moskauer Hotel reichen die Vorwürfe gegen ihn. „Er ist der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt für die Uno“, so die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

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