US-Spähprogramm
Regierung betont Erfolge durch Prism

Obama geht in die Offensive: Der US-Präsident lässt einzelne Fälle vereitelter Straftaten benennen, bei denen „Prism“ angeblich geholfen haben soll. Schützenhilfe erhält er auch aus Deutschland – aus der CSU.
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WashingtonIn der Affäre um das umstrittene Überwachungsprogramm der Geheimdienste geht die US-Regierung in die Offensive. Das Präsidialamt verteidigte am Donnerstag das Ausspähen von Internet- und Telefon-Daten mit Erfolgen bei der Terrorabwehr. So habe das Programm 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ habe verüben wollen. Auch hätten die gesammelten Daten dem Geheimdienst NSA im gleichen Jahr geholfen, einen Bombenanschlag auf das New Yorker U-Bahn-System zu verhindern. Das Präsidialamt kündigte an, dass bislang geheime Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht würden, um der Bevölkerung die Bedeutung des Überwachungsprogramms für die nationale Sicherheit zu demonstrieren.

Auch der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz. „Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Sauerland-Gruppe, die 2007 beim Versuch aufflog, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zusammenzumischen, habe nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.

Die US-Regierung ist im In- und Ausland in die Kritik geraten, nachdem bekanntwurde, dass die Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Terrorabwehr-Programms mit dem Namen „Prism“ weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen. Es ist das wohl größte jemals bekanntgewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente, Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefon-Daten von Millionen Amerikanern gesammelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser 29-jährige Analyst hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben -- seine Freundin, seinen Job und sein Zuhause -- um das schockierende Überwachungsprogramm “PRISM” der US-Regierung aufzudecken.
    https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global/?bgzhEeb&v=25848

  • @WFriedrich

    Ich bin auch für Überwachung: die Überwachung der Regierungen. Die sind für UNS, nicht umgekehrt, und daher sollten SIE transparent sein, nicht wir.
    Womöglich verschwindet dann auch 2/3 der Terrorgefahr. Immerhin hat die gute Hillary Clinton kürzlich zugegeben, daß die USA alCai-da (ops, kleiner Tipfehler) geschaffen hat.
    Mit Steuergeldern.

    Terror ist als Rechtfertigung für diese Anstrengungen natürlich nur vorgeschoben (man rechne mal die "Terrortoten" um und vergleiche es mit anderen Todesursachen).

    Man erinnere sich auch an die Zeit, als Innenminister Schäuble mittels "Terror" die Internetüberwachung so richtig lostreten wollte. Das hat nicht geklappt. Dann hat es halt seine Kollegin "Familienministerin" mal mittels "Kinderpornographie" versucht. Auch das wurde fallen gelassen, wohl weil die "Piraten" aufkamen. Kann man dieses Politikergelüge noch ernst nehmen?

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - J-C. Juncker. Deutlicher kann man es kaum sagen - wir müssen nur zuhören!

    Es geht um Kontrolle, um die Massentierhaltung der menschlichen Herde. Vielleicht merkens es die letzten, wenn einen Knopf ins Ohr bekommen - natürlich zur Terrorbekämpfung!

  • LinkeSPDGrüneCDUFDP z.B.

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