US-Spionageprogramm
Geheimdienstchef nicht Teil der Expertengruppe

Unabhängigkeit gewährleistet: Geheimdienstdirektor Clapper wird nicht dem Gremium angehören, das die Spionagepraxis der NSA untersuchen soll. Er ist umstritten, weil er das Ausmaß der Aktivitäten vertuschte.
  • 6

Washington Das Weiße Haus hat klargestellt, dass der Geheimdienstdirektor James Clapper die angekündigte Expertengruppe zur Überprüfung der US-Spionageprogramme weder leiten noch auswählen wird. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Gremium mit Clapper an der Spitze nicht unabhängig arbeiten könne und er die Expertengruppe im Sinne der Geheimdienste beeinflussen werde.

Die Gruppe werde vom Weißen Haus in Absprache mit den Geheimdiensten erstellt, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden am Dienstag.

Die Gruppe soll prüfen, ob die jetzige Form der Datensammlung der nationalen Sicherheit und der US-Außenpolitik optimal dient. Auch „andere politische Erwägungen“ wie das öffentliche Vertrauen sollen dabei berücksichtigt werden. Erste Ergebnisse sollen nach 60 Tagen vorliegen.

Das Weiße Haus hatte am Montagabend mitgeteilt, dass Clapper das von US-Präsident Barack Obama angekündigte „unabhängige“ Gremium zusammenstellen werde.

Clapper wird vorgeworfen, dem US-Kongress im März die Unwahrheit über das Ausmaß der NSA-Ausspähprogramme gesagt zu haben. Nach den Enthüllungen über das Programm entschuldigte er sich für seine „fehlerhafte“ Antwort.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Spionageprogramm : Geheimdienstchef nicht Teil der Expertengruppe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bevor man hier mit Recht - in der Sache NSA - entrüstet reagiert, ist die Wahrheit der gestrigen Rede von Herrn Gysi zu prüfen und juristisch festzustellen, ob die derzeit bestehenden Verträge überhaupt eine Entrüstung des deutschen Volkes diese Reaktion zulassen.

    Hier der Link zur Rede vom 13.08.2013:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Wohlmerklich zum Interview, nicht zum Abspann.

  • Wenn das die Begründung für die Nichtteilnahme ist, dann weiß jeder was zu tun ist!

    Wenn Personen an vertraulichen Stellen positioniert sind und ihr Amt dazu benutzen zu vertuschen, dann sind sie dort nicht mehr tragbar und sind zu feuern.

    Wenn diese Unterstellung nicht zutreffend ist, dann sind die erst recht zu feuern, die solchen Personen falsches nachgesagt haben!!!

  • Das hat DeGaulle gesagt und er hat recht. Im Falle unserer Bananenrepublik muß man natürlich den US-Besatzern zugestehen, daß sie ihre Kriegsbeute nach über 70 Jahren weiterhin kontrollieren wollen und daher deren Bevölkerung intensiv überwachen und deren Politiker mittels Erpressungsinformation unter Kontrolle halten.
    Das muß man halt verstehen.

    "Unsere" US-Kolonie ist mittlerweile ein wichtiges Mittel um US-Interssen in der Welt (und insbesondere in Europa natürlich) durchzusetzen - das erklärt auch, warum für unsere Politiker nie die Interessen der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen: sie dienen anderen Herren oder sie werden (mittels medial aufgebauschter Skandale) entsorgt

    AMI GO HOME!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%