US-Staatspleite
Ein Durchbruch ist Wunschdenken

Präsident Obama sprach eine Stunde lang mit den Anführern der Demokraten im Kongress Nancy Pelosi und Harry Reid. Finanzminister Timothy Geithner sagt ein Zahlungsausfall sei undenkbar.
  • 7

Washington Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Anführern der Demokraten im Kongress hat offenbar erneut keinen Durchbruch im US-Schuldenstreit gebracht. Bei dem gut einstündigen Treffen im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend.Bei dem Treffen mit Präsident Obama hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter.

Im Streit um den Abbau der US-Staatsverschuldung zeichnet sich zwischen Demokraten und Republikanern weiter keine Einigung ab. Politikern beider Parteien gelang es am Sonntag nicht wie angestrebt, vor Eröffnung der Finanzmärkte in Asien eine gemeinsame Position zu erzielen. Statt dessen arbeiteten beide Seiten an eigenen Entwürfen. Die Demokraten im Senat stellten Präsident Barack Obama neue Pläne vor, die ausschließlich Einsparungen und keine Steuererhöhungen vorsehen, wie es der Präsident bislang vorschlägt. Die Finanzmärkte reagierten auf die fehlende Einigung zunächst nicht mit übermäßigen Ausschlägen.

Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntagmorgen erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus „aus der politischen Arena“. Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.
Geithner hat eine Zahlungsunfähigkeit der USA als „undenkbar“ bezeichnet. Angesichts des Schuldenstreits zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikaner sagte Geithner am Sonntag dem Nachrichtensender CNN: „Es ist undenkbar, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen.“ Mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit sagte der Minister: „Es wird nicht passieren.“

Dem Sender Fox News sagte Geithner, „wir müssen dafür sorgen, dass wir übereinkommen, um einige langfristige Einsparungen zu machen“. Eine Zahlungsunfähigkeit müsse „heute“ und „künftig“ gebannt werden. Demokraten und die Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro).

Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was wiederum zu schweren Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen könnte. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Auch ein von Obama am Samstag im Weißen Haus angesetztes Krisentreffen hatte keine Lösung in dem Streit gebracht. Zuvor hatte der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Gespräche mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend abgebrochen.

Nach dem Treffen am Samstag sagte er während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden einem Teilnehmer zufolge, er strebe eine Einigung mit den Demokraten binnen 24 Stunden an. Damit wolle er vor der Öffnung der Börsen am Montag den Investoren, insbesondere in Asien, die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA nehmen. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich hoffnungsvoll, dass eine Rahmenvereinbarung bis Montag stehen könne.

Die „New York Times“ berichtet, John Boehner werde einen Alleingang mit dem Repräsentantenhaus in die Wege leiten, wenn eine Kompromisslösung nicht gefunden werden kann.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Staatspleite: Ein Durchbruch ist Wunschdenken "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was in USA abgeht, ist an Zynismus kaum zu überbieten: die kriegslüsternen Republikaner haben die Schulden verursacht und den Demokraten hinterlassen, wollen nun aber weder Steuererhöhungen noch eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Statt dessen sollen Sozialleistungen gekürzt und damit die Wählerschicht der Demokraten getroffen werden! Unter Clinton gabs das gleiche Szenario und der hinterließ einen ausgeglichenen Haushalt. Welche Eindrücke die Republikaner mit ihrer Verweigerungshaltung in der Welt hinterlassen, scheint die überhaupt nicht zu interessieren...

  • Die Zahlungsunfähigkeit der USA ergibt sich nicht aus der mangelnden Erhöhung einer Defizitgrenze. Entscheidender Faktor ist die Beendigung des "auantitative easing" zum 30.06.11. Damit ist die FED als letzter verbliebener Aufkäufer amerikanischer Staatsanleihen ausgefallen. Das Drama um die Erhöhung der Defizitgrenze lenkt dem geneigten Wähler von der Tatsache ab, dass selbst die treusten Partner der USA (Japan, Saudi Arabien oder China) US-Papiere eher abstoßen als abnehmen. Wer heute noch daran glaubt, Amerikas pleite sei vermeidbar, ist Politiker oder naiv. Nachzulesen war das übrigens schon 2006 bei LEAP 2020, einem französischen Think Tank.

  • Beide Seiten sollten sich darüber klar sein, daß es ohne Ausgabenkürzungen mit gleichzeitigen Steueranhebungen nicht gehen wird.

    Dabei dürften Kürzungen im Sozialbereich tabu sein, wenn man nicht erhebliche Unruhen bei den Transferempfängern rikieren will.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%